Datenschutzbeauftragter kritisiert Pläne für Bundesmelderegister

"Superdatei"

Die Regierungspläne für ein neues Bundesmelderegister stoßen beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Peter Schaar, auf schwere Bedenken. Dieses Melderegister könne "eine Art Superdatei werden", in der nicht nur die zur Identifikation einer Person erforderlichen "Grundpersonalien" gespeichert werden, sagte Schaar am 12. Februar im Deutschlandfunk. Neben der Steuer-Identifikationsnummer nannte er dabei unter anderem "Beziehungsdaten, familiäre Zusammenhänge" und die Frage, wer über einen Waffenschein verfügt.

Schaar verwies darauf, dass es bisher ein "föderales System mit kommunalen Melderegistern" gebe, die zu 95 Prozent auch auf kommunaler Ebene genutzt würden. Da die über die Grundpersonalien hinausgehenden Daten eigentlich nur für die Kommunalverwaltung von Interesse seien, frage er sich, was "die Speicherung dieser sehr umfangreichen Informationen in einer Zentraldatei" solle.

Der Datenschutzbeauftragte wandte sich unter anderem gegen eine Aufnahme der Steuer-Identifikationsnummer in ein zentrales Melderegister. Dies wäre eine "schleichende Verlagerung und Zweckänderung" dieser Nummer "hin zu einem allgemeinen Personenkennzeichen". Damit würde weiter erleichtert, dass immer mehr Dateien unterschiedlicher Stellen vernetzt und abgeglichen werden. Dies mache ihm "als Datenschützer natürlich Sorgen".