Widerstand in der Union gegen Mindestlohn für Leiharbeiter

Tarifautonomie

In der Union regt sich Widerstand gegen einen Mindestlohn für Leiharbeiter. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Laurenz Meyer (CDU), sagte der "Süddeutschen Zeitung", er habe große Bedenken gegen die Aufnahme der Zeitarbeit, zumal da es in der Branche miteinander konkurrierende Tarifverträge gebe. Wenn jetzt der Vertrag mit den höheren Lohnabschlüssen für allgemeinverbindlich erklärt würde, wäre es ausgerechnet der Staat, der einen existierenden Tarifvertrag außer Kraft setze.

Der Vorsitzende des Mittelstandskreises der Union, Michael Fuchs (CDU, kündigte massiven Widerstand seiner Fraktion an. "Es ist nicht die Aufgabe der Politik, die Tarifkonkurrenz auszuschalten", sagte er der Zeitung. Er warf Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) vor, sich vor den Karren des DGB spannen zu lassen, um die Christlichen Gewerkschaften auszubooten. "Der Minister darf sich aber nicht einfach den raussuchen, den er am liebsten hat."

Der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Max Straubinger, forderte, die "Rechtsfrage konkurrierender Tarifverträge" müsse geklärt werden. Davon abgesehen sei eine Aufnahme der Zeitarbeitsbranche in das Entsendegesetz unnötig. "Es gibt keine Notwendigkeit sie aufzunehmen", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Schließlich seien Tarifverträge dort überall üblich. "Die hauptsächlichen Schwierigkeiten haben wir in Branchen, wo es keine Tarifverträge gibt". Wer das "hohe Lied der Tarifautonomie singt, muss die Tarifverträge auch respektieren", meint Straubinger.