Grundsatzurteil zugunsten von Ost-Kommunen bei Grundstückverkäufen

Rechtsstreit zwischen Bund und Kommunen

Ostdeutsche Kommunen müssen keine nachträglichen Einbußen ihrer Erlöse aus dem Verkauf ehemals volkseigenen Grundstücken befürchten. Das Bundesverwaltungsgericht entschied am Donnerstag in einem Grundsatzurteil, dass die Stadt Leipzig an den Entschädigungsfonds des Bundes für den Verkauf eines ihr schon vor 1952 gehörenden Grundstücks kein Geld zu sparen abführen muss. Nach Angaben des Gerichts hat diese Entscheidung Auswirkungen auf zahlreiche Streitigkeiten zwischen dem Bund und Kommunen. Allein in Leipzig gebe es knapp 100 Parallelverfahren.

Im konkreten Fall hatte die Stadt nach der Wende ein 370 Quadratmeter großes Grundstück an einen Eigenheimbesitzer verkauft. Auf diesem Areal habe vor 1952, als es in Volkseigentum überführt wurde, Erbbaurecht bestanden. Dafür habe der Rechteinhaber, der mit der Überführung in Volkseigentum faktisch enteignet worden sei, von der Bundesrepublik Entschädigung verlangen können. Deshalb sollte die Stadt Leipzig einen Anteil von 530 Euro aus dem Kaufpreis an den Entschädigungsfonds des Bundes abführen. In den Parallelverfahren gebe es zum Teil erheblich höhere Streitwerte, hieß es weiter.

(Az. BVerwG 5 C 19.07)