Regierung will Gläubigerrechte bei Verbraucherinsolvenzen stärken

"Unredliche Schuldner"

Die Verbraucherinsolvenzen sollen bei mittellosen Personen vereinfacht werden. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, über den der Bundestag am 14. Februar in Berlin erstmals diskutierte. Nach Angaben von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) soll es künftig möglich sein, vom Insolvenzantrag nach Prüfung durch einen vorläufigen Treuhänder direkt zur Restschuldbefreiung zu gehen. Wenn klar sei, dass keine Gelder zurückfließen werden, mache ein "Insolvenzverfahren"in der jetzigen Struktur keinen Sinn". Zugleich sollen mit der Gesetzesnovelle die Gläubigerrechte gestärkt und die Erteilung einer Restschuldbefreiung für unredliche Schuldner erschwert werden. Ferner ist eine Regelung zur Insolvenzfestigkeit von Lizenzen vorgesehen.

Zypries sagte, dass im vergangenen Jahr rund 109.000 Bundesbürger eine Privatinsolvenz beantragt haben. Dabei entstünden Ausfälle für die Kosten einer Gesamtvollstreckung von durchschnittlich 2300 Euro pro Verfahren.