SPD-Politiker Bartels will mehr deutsche Soldaten nach Afghanistan schicken

Einsatz-Planung der Bundeswehr

Die SPD bereitet sich auf eine Verstärkung der Bundeswehr in Afghanistan vor. "Die Obergrenze von 3500 darf kein Dogma sein", meint der Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels der "Frankfurter Rundschau". "Es kommt auf den Auftrag an. Wenn wir zusätzliche Aufgaben übernehmen, müssen genügend Soldaten da sein, um sie erfüllen zu können." Derzeit leisten 3310 deutsche Soldaten im Rahmen der Afghanistan-Schutztruppe ISAF Dienst. Wenn die Bundeswehr statt norwegischer Soldaten eine Schnelle Eingreiftruppe im Norden stellt, kommen rund 250 Soldaten hinzu.

Nach Darstellung der Zeitung kann die Bundeswehr angeblich auch nicht so viele Soldaten aus Kabul abziehen, wie geplant, um die Mandatsgrenze trotz der neuen Aufgabe einzuhalten. Aus den Planungen, die den Ausschüssen des Bundestags vorliegen, ergebe sich eine Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan auf rund 4500 Soldaten. So sollten 200 Soldaten zusätzlich zum Schutz des Standorts in Kundus eingesetzt werden.

Für die verstärkte Ausbildung der afghanischen Armee seien 150 statt knapp 50 Ausbildern vorgesehen. Die Verstärkung von Transportleistungen bedeute 50 Soldaten zusätzlich, die Aufstockung der Außenstelle eines Wiederaufbauteams ein Plus von rund 150 Soldaten. Darüber hinaus strebe Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan einen Puffer für überraschende Ereignisse an.

Das Bundesinnenministerium hat dem Bericht zufolge eine Ausweitung seiner Aktivitäten signalisiert. Die Verdoppelung der Zahl der Polizisten auf 120 sei kein Problem, heiße es in Berlin.

Bucholz: Bundeswehr nicht aufstocken, sondern abziehen Das Vorstandsmitglied der Linken, Christine Buchholz, kritisiert den Vorstoß des SPD-Verteidigungspolitikers. "Ein weiteres Mal unterwirft sich die SPD dem Willen der Bush-Administration und dem Druck aus der CDU und stößt damit wiederholt die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger vor den Kopf."

Wer das Bundeswehr-Kontingent aufstocke, nehme mehr tote Zivilisten und Soldaten in Kauf, so Buchholz. Nach Auffassung der Linken gehört die Bundeswehr in Afghanistan "nicht aufgestockt, sondern abgezogen". Mit Blick auf die Wahl in Hamburg sagte sie: "Die Wähler in Hamburg sollen wissen, dass sie am Sonntag nicht nur ein Zeichen für soziale Gerechtigkeit, sondern auch ein Zeichen gegen Krieg setzen können."