Auch unfreiwillig Kinderlose müssen Pflege-Zuschlag zahlen

1,7 bis 1,95 Prozent des Einkommens

Auch wer aus medizinischen Gründen keinen Nachwuchs bekommen kann, muss den Kinderlosenzuschlag zur Pflegeversicherung bezahlen. Das entschied am 27. Februar das Bundessozialgericht in Kassel. Es sei rechtmäßig, dass das Gesetz keinen Unterschied zwischen freiwilliger und unfreiwilliger Kinderlosigkeit mache, befand der Senat (Az.: B 12 KR 38/06 R). Auch Homosexuelle müssten schließlich den erhöhten Beitrag zur gesetzlichen Pflegeversicherung zahlen. Das gleiche gelte für Menschen, denen es nicht am Willen, sondern am geeigneten Partner für eine Familiengründung mangele.

Seit 2005 liegt der Beitragssatz zur Pflegeversicherung für Kinderlose, die älter als 23 Jahre sind, bei 1,95 Prozent des Einkommens. Ausgenommen sind nur Versicherte, die vor 1940 geboren wurden.

Eltern müssen dagegen bloß 1,7 Prozent abführen. Dabei spielt keine Rolle, ob ihr Nachwuchs schon erwachsen ist. Mit dieser Regelung hatte die Bundesregierung ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2001 umgesetzt, das in dem bis dahin geltenden einheitlichen Beitrag eine unzulässige Benachteiligung von Familien gesehen hatte.