Pläne für höhere Geldstrafen für Vermögende

Tagessätze nach Einkommenshöhe

Geldstrafen in Deutschland sollen drastisch verschärft werden. Wie die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf Gesetzespläne berichtet, soll die bisherige Höchststrafe von gegenwärtig 1,8 Millionen Euro für die Einzeltat künftig 7,2 Millionen Euro betragen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) reagiere damit offenkundig auf die jüngsten Fälle von Steuerhinterziehung in Millionenhöhe. Das Strafrecht solle der Tatsache angepasst werden, dass es "natürlich heute Menschen gibt, deren tägliches Nettoeinkommen mit Mieten und Kapitalerträgen die 5000-Euro-Grenze übersteigt", sagte Zypries dem Blatt.

"Wir glauben, dass wir sonst der Wirklichkeit nicht mehr in jedem Fall gerecht werden", so Zypries. Der Höchstsatz soll nun auf mindestens 20.000 Euro angehoben werden.

In Deutschland wird die Geldstrafe seit 1975 nach einem sogenannten Tagessatz-System zugemessen, das nach der Einkommenshöhe pro Tag gestaffelt ist. Zunächst wird, je nach Tatschwere, eine bestimmte Zahl von Tagessätzen bestimmt. Dann wird die Höhe der Tagessätze nach den Einkommensverhältnissen des Angeklagten festgelegt.

Bei diesem System soll es bleiben, die bisher maximal möglichen Tagessätze werden dem Blatt zufolge aber drastisch nach oben gesetzt - auf das Vierfache. Bisher können bei einer einzelnen Tat 360 Tagessätze, bei der Zusammenfassung mehrerer Taten 720 Tagessätze verhängt werden. Der Tagessatz liegt derzeit bei mindestens einem und höchstens bei 5000 Euro.