Aufregung im Stuttgarter Landtag bei Debatte über Linke

"Vergleich von Sprachelementen"

Bei einer Debatte über den Umgang der SPD mit der Linken ist es am 28. Februar im Stuttgarter Landtag zu einem Eklat gekommen. Die CDU-Fraktion verließ geschlossen den Plenarsaal, nachdem SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel Äußerungen des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) mit dem Sprachgebrauch der Nationalsozialisten verglichen hatte. Dies bestätigte ein SPD-Sprecher.

Oettinger hatte am Dienstag auf seiner Regierungs-Pressekonferenz der SPD wegen der Annäherung an die Linke "Verrat" vorgeworfen und Schmiedel angelastet, die Linke "hoffähig" zu machen und "versuchsweise den Virus auch nach Baden-Württemberg" tragen zu wollen. In der Landtags-Debatte konterte Schmiedel, Oettinger bewege sich mit seiner Wortwahl in der Nähe der NS-Sprache.

Die CDU forderte Schmiedel auf, sich bei Oettinger zu entschuldigen. Der SPD-Politiker tat dies zwar nicht, ließ jedoch über seinen Sprecher erklären, er habe den Ministerpräsidenten keinesfalls persönlich in die Nähe der Nationalsozialisten stellen wollen. Es sei ihm lediglich um einen Vergleich von Sprachelementen gegangen.