Demonstrationsroute bei Sicherheitskonferenz verboten

Gegner erwägen Klage

Die geplante Route der Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz am kommenden Samstag ist verboten worden. Statt vom Marienplatz direkt zum Odeonsplatz will die Stadt München die angekündigten 5000 Demonstranten rund um die Innenstadt herum leiten. Stadtdirektor Horst Reif vom Kreisverwaltungsreferat (KVR), sagte, es gebe "gesicherte Erkenntnisse, dass der Staatsempfang behindert oder gar verhindert werden soll". Die ursprünglich geplante Demonstrationsroute hätte sich gekreuzt mit dem Weg der Teilnehmer der Sicherheitskonferenz vom Tagungshotel zu der Abendveranstaltung in der Münchner Residenz. "Das ist nicht hinnehmbar", betonte Reif.

Der Hauptorganisator der Proteste, Claus Schreer, sagte, er sei enttäuscht über das Verhalten der Stadt. In Kooperationsgesprächen habe es noch so ausgesehen, dass es eine Kompromisslösung geben könnte. Doch die Polizei habe sich mit ihren Sicherheitsbedenken durchgesetzt. Am Dienstag will das "Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz" bekannt geben, ob es gegen den Bescheid des KVR vor Gericht ziehen wird. Schreer hatte im Vorfeld angekündigt, sich in den Teilnehmern der Sicherheitskonferenz in den Weg stellen und die Residenz "belagern" zu wollen.

Reif sagte, die geplante Abschlusskundgebung der Demonstration dürfe immerhin am Odeonsplatz stattfinden. Dort hätten die Teilnehmer die Möglichkeit, ihre Proteste "hörbar und wahrnehmbar los zu werden". Damit werde ihrem Demonstrationsrecht Genüge getan. Der Odeonsplatz grenzt unmittelbar an die Residenz. Allerdings müssen die Demonstranten laut KVR-Bescheid 30 Meter Abstand vom Gebäude halten.

In den vergangenen Jahren führte der genehmigte Demonstrationszug immer rund um die Innenstadt zum Lenbachplatz, der etwa 300 Meter vom Tagungshotel Bayerischer Hof entfernt ist. Dies war den Protestierern zu weit weg. Die Tagungsteilnehmer hätten die Proteste nicht direkt gespürt. Die Demonstrationen werden von mehr als 70 Friedensgruppen, Bürgerinitiativen, Gewerkschaften und Parteien unterstützt.

An der Sicherheitskonferenz vom 8. bis 10. Februar nehmen 250 Politiker aus aller Welt teil. Als Hauptgäste werden der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde, Mohammed El Baradei, erwartet. Außerdem will der mögliche republikanische Kandidat für die US-Präsidentenwahl, John McCain, anreisen.

Insgesamt gibt es Zusagen von mindestens 40 Ministern sowie drei Staatspräsidenten. Deutschland wird von Vereidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) vertreten. Inhaltlich wird sich die Konferenz in ihrer 44. Auflage mit der zunehmenden Zahl internationaler Konflikte befassen.