Deutschland schickt erstmals offiziell Kampftruppe nach Afghanistan

"Völkerrechtswidriger Krieg"

Deutschland wird ab Sommer die schnelle Eingreiftruppe QRF für Nordafghanistan stellen und schickt damit erstmals einen Kampfverband an den Hindukusch. Mit der Entsendung von 200 zusätzlichen Soldaten sei aber "keine neue Qualität" des Einsatzes verbunden, behauptete Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) am 6. Februar in Berlin. Dieser laufe weiter unter dem bisherigen Bundestagsmandat für die Internationale Schutztruppe ISAF, auch bleibe es bei der Gesamtobergrenze von 3500 Mann. Eine Mandatsänderung im Herbst schloss der Minister jedoch nicht aus. Bei der Opposition stieß die Zusage Deutschlands auf Skepsis oder komplette Ablehnung. Die Bundesregierung schicke die Bundeswehr "endgültig in einen völkerrechtswidrigen Kriegseinsatz", monierte der Vorsitzende der Linkspartei, Oskar Lafontaine.

"Mit dem geplanten Einsatz von Kampfverbänden der Bundeswehr holt die Bundesregierung wider alle Vernunft den Terror ins Land", meint Lafontaine. Ohne parlamentarische Befassung treibe sie die Spirale der Gewalt in Afghanistan voran: "Deutsche Soldaten sollen ab Sommer unmittelbar in den Anti-Terror-Krieg in Afghanistan eingreifen, in dem bisher schon Tausende unschuldiger Zivilisten ermordet worden sind." Ein solcher Einsatz überdehne das ISAF-Mandat und löse nicht ein Problem in Afghanistan. "Mit der Entsendung dieser Kampftruppe öffnet die Bundesregierung, ob sie will oder nicht, die Tür für Kampfeinsätze in ganz Afghanistan", so Lafontaine.

FDP-Wehrexpertin Birgit Homburger nannte den ab Sommer geplanten Einsatz "nur bei angemessener Ausstattung" als verantwortbar. Die Grünen forderten erneut ein Gesamtkonzept der NATO für Afghanistan mit stärkerer Betonung auf den Wiederaufbau.

Aufgabe der QRF mit Basis im Bundeswehr-Stützpunkt Mazar-i-Sharif ist Nothilfe für die Truppen im gesamten Norden Afghanistans. Bisher haben norwegische Soldaten die Aufgaben wahrgenommen. Zum 1. Juli wird die Bundeswehr voraussichtlich mit Soldaten aus der 1. Panzerdivision diese Aufgaben übernehmen. Zur Dauer des Einsatzes, der nach Angaben aus Bundeswehrkreisen für drei Jahre bereits ausgeplant sei, machte Jung keine Angaben. Er betonte lediglich, hier dürfe "keine Lücke entstehen".

Einen Tag vor dem Treffen der NATO-Verteidigungsminister in der litauischen Hauptstadt Vilnius erneuerte der CDU-Politiker zugleich seine Forderung, das westliche Verteidigungsbündnis müsse einen langfristigen Plan sowohl für die Sicherheit als auch für den Wiederaufbau Afghanistans entwickeln. "Wir können allein militärisch den Prozess nicht gewinnen."

Jung sagte, die Verantwortung der Bundeswehr bleibe gemäß der NATO-Absprache auf den Norden des Landes beschränkt. Deutsche Truppen dauerhaft in den Süden des Landes zu schicken, wäre angesichts der Stabilisierungserfolge im Norden "ein ganz entscheidender Fehler". Allerdings sind Jung zufolge Kampfeinsätze durch die von der Bundeswehr gestellte QRF-Truppe auch in der Süd- oder Ostregion nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Es gelte weiter der Satz: "Wenn Freunde in Not sind, werden wir sie unterstützen."

Der Kommandeur der norwegischen Schnellen Eingreiftruppe, Oberstleutnant Kjell Inge Baekken, warnte vor einer Verharmlosung der Aufgaben. Die Bundeswehr-Soldaten müssten "sich bewusst sein, dass sie der Einsatz das Leben kosten kann, und sie müssen bereit sein zu töten, wenn es die Situation verlangt", sagte er. Denn für die QRF-Soldaten genüge es nicht, dass sie nur schießen, wenn sie angegriffen werden, "sie müssen schon auf feindliche Absichten reagieren können".

Die in Afghanistan tätige Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international kritisiert die Entscheidung der Bundesregierung, Bundeswehrsoldaten für Kampfeinsätze nach Nordafghanistan zu entsenden. Nach Auffassung des medico-Geschäftsführers Thomas Gebauer ist die militärische Strategie gescheitert: "Alle wissen, dass die Probleme in Afghanistan nicht mit Kampfeinsätzen zu lösen sind und laufen trotzdem immer weiter in die falsche Richtung. Frieden, Wiederaufbau und Entwicklung können nur gelingen, wenn die Gewaltspirale beendet wird." Bisher zahle Deutschland 530 Millionen Euro jährlich für den Militäreinsatz, aber nur 100 Millionen Euro für den Wiederaufbau.

"Es müssen alle Leute an den Verhandlungstisch geholt werden - auch die Taliban", meint Gebauer. Jede militärische Eskalation verschlechtere die Sicherheitslage weiter. "Das ist die Erfahrung, die wir in den letzten Jahren gemacht haben", so Sönke Widderich, Afghanistan-Koordinator von medico international.