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Arbeitgeber-Präsident Hundt fordert maßvolle Lohnabschlüsse

"Umverteilung von unten nach oben"

Angesichts der sich abschwächenden Konjunktur hat Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt die Gewerkschaften zu maßvollen Tarifabschlüssen aufgefordert. Wer mit "überzogenen Prozentzahlen in den Tarifforderungen jongliert", erweise dem Arbeitsmarkt einen Bärendienst, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) am 6. Februar in Berlin. "Deutschland steht am Scheideweg", so Hundt. Entweder werde die verantwortungsvolle Tarif-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik fortgesetzt, oder es werde ein Irrweg eingeschlagen "mit unverhältnismäßig hohen Tarifabschlüssen und vermeintlichen sozialen Wohltaten". Der gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Werner Dreibus, kritisierte dies als "wirtschaftspolitischen Unsinn" und blanken Hohn gegenüber den Beschäftigten.

Bundespolizei soll Daten von Schiffspassagieren horten

Auf unbestimmte Zeit speichern

Die Bundespolizei wird Presseangaben zufolge künftig automatisch Zugriff auf die Daten von 29 Millionen Schiffspassagieren haben, die pro Jahr einen deutschen Hafen ansteuern oder von dort abreisen. Das sehe das Gesetz "zur Änderung seeverkehrsrechtlicher, verkehrsrechtlicher und anderer Vorschriften mit Bezug zum Seerecht" vor, dem der Bundestag jüngst zugestimmt hat, so die "Frankfurter Rundschau".

GEW gegen weitere Senkung der Mindeststundenzahl an Gymnasien

"Völlig verhunzte Reform"

Im Streit um eine Reform der Gymnasien hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) die Kultusminister davor gewarnt, die Mindeststundenzahl bis zum Abitur weiter abzusenken. "Innerhalb der Europäischen Union erhalten nur Schüler in Polen noch weniger Unterricht als in Deutschland", sagte die GEW-Vizechefin Marianne Demmer der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Es drohe ein weiterer Qualitätsverlust. Die Gymnasiasten würden dagegen nicht entlastet.

Ausschlussverfahren gegen Clement soll bald beginnen

Energie- und Parteipolitik

Gegen den früheren Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) soll nun doch ein Parteiausschlussverfahren beginnen. "Wir werden am 21. Februar offiziell beschließen, die Schiedskommission anzurufen", sagte der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Bochum-Hamme, Rudolf Malzahn. Auch zwei weitere Bochumer Ortsvereine wollten in den kommenden Wochen Beschlüsse für ein formelles Verfahren gegen Clement fällen. "Die große Mehrheit der Genossen will Clement ausschließen", sagte Malzahn.

Noch keine Entscheidung über demokratischen US-Präsidentschaftskandidaten

Clinton knapp vor Obama

Die Reden der beiden demokratischen Präsidentschaftskandidaten Barack Obama und Hillary Clinton am Ende des "Super Tuesday" in den USA hörten sich gleichermaßen wie Siegesreden an. "Wir müssen nicht auf die Endergebnisse warten", sagte Obama, als er gegen Mitternacht in Chicago vor seine Anhänger trat, "um zu wissen, dass unsere Zeit gekommen und unsere Bewegung Wirklichkeit ist." Eine halbe Stunde zuvor hatte Clinton in New York im Namen ihrer Partei den Republikanern den Kampf angesagt und dabei ebenfalls so geklungen, als stünde sie schon als die Präsidentschaftskandidatin fest. Dabei haben die Vorwahlen zur US-Präsidentschaft in 22 Staaten für die Demokraten noch keine endgültige Entscheidung gebracht.

Urteil zu Pendlerpauschale soll für alle gelten

Finanzministerium widerspricht "Auto Bild"

Das noch in diesem Jahr erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Pendlerpauschale soll für alle betroffenen Berufspendler gleichermaßen gelten. Das Bundesfinanzministerium wies am 6. Februar einen Bericht der Zeitschrift "Auto Bild" zurück, laut dem geprüft werden sollte, nur Klägern gegen die Kürzung der Pauschale Geld zu erstatten, falls das Verfassungsgericht die aktuelle Regelung kippt. Ein Ministeriumssprecher verwies darauf, dass sich Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes und die Möglichkeit eines sogenannten Nichtanwendungserlasses ausschließen.

Barmer Ersatzkasse kassierte zu Unrecht Förderung für Hausarztmodell

40 bis 60 Millionen Euro

Die Barmer Ersatzkasse hat für ihr Hausarztmodell zu Unrecht Fördermittel in zehnfacher Millionenhöhe kassiert. Das entschied am Mittwoch das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 6 KA 27/07 R). Das vor drei Jahren gestartete Programm, das unter anderem die enge Zusammenarbeit eines von den Versicherten zu wählenden Hausarzts und einer Hausapotheke vorsieht, sei entgegen der Darstellung der Kasse keine "integrierte Versorgung". Die kassenärztlichen Vereinigungen hätten darum keine Anschubfinanzierung leisten müssen. Die zurückzuzahlende Summe beläuft sich nach Schätzungen der Barmer auf 40 bis 60 Millionen Euro.

Diakonisches Werk darf Bewerber nicht wegen Religion ablehnen

Integration

Kirchliche Arbeitgeber dürfen nach einer Gerichtsentscheidung Angehörige anderer Religionen bei der Vergabe bestimmter Arbeitsstellen nicht wegen ihrer Glaubensrichtung benachteiligen. In einem am Montag veröffentlichten Beschluss verurteilte das Hamburger Arbeitsgericht das Diakonische Werk Hamburg deshalb zu einer Entschädigungszahlung in Höhe von drei Monatsverdiensten an eine Deutsch-Türkin, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.

Ströbele spricht sich für rot-rot-grüne Koalitionen aus

Trittins Blick ins Saarland

Der stellvertretende Fraktionschef der Grünen, Hans-Christian Ströbele, fordert eine Annäherung seiner Partei an die Linken. "Rot-Rot-Grün darf nicht auf ewig ein Tabu sein", sagte Ströbele der "Berliner Zeitung". Die Linke stehe den Grünen in Sachfragen oftmals näher als Union oder FDP. Dies gelte zum Beispiel für die soziale Gerechtigkeit oder ökologische Fragen. "Die linke Mehrheit bei Wahlen sollte perspektivisch auch zu einer linken Regierungsmehrheit führen", forderte Ströbele.

Türkischer Unternehmerverband will Bildungsstiftung gründen

Zweisprachige Kindergärten statt neue Moscheen

Der in Hannover ansässige Bund Türkisch-Europäischer Unternehmer (BTEU) will im März eine Bildungsstiftung gründen. Mit den Stiftungsmitteln solle in Deutschland lebenden benachteiligten Migrantenkindern eine bessere Bildung ermöglicht werden, sagte BTEU-Vorstandsvorsitzender Ahmet Güler in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur ddp. Die Zentrale der bundesweiten Stiftung solle in Hannover angesiedelt werden. Das Stiftungskapital belaufe sich schon jetzt auf rund eine Million Euro. "Ziel der Stiftung ist es, zweisprachige Kindergärten mit deutschen und türkischen Kindern zu eröffnen sowie Projekte zu unterstützen, die sich um benachteiligte Migrantenkinder kümmern", sagte Güler.

Lebensmitteltafeln rechnen erstmals mit einer Million Bedürftigen

Trotz Wirtschaftsboom

Der Boom der Wirtschaft geht offenbar an immer Menschen in Deutschland vorbei. So werden in diesem Jahr offenbar so viele Bedürftige wie noch nie auf Lebensmittelspenden angewiesen sein. Nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" geht der Bundesverband der Tafeln erstmals von einer Million Menschen aus, die aus wirtschaftlicher Not heraus regelmäßig Unterstützung bei der Versorgung mit Nahrung benötigen werden. Anfang 2007 waren es laut einer Erhebung des Verbandes noch 300.000 Bedürftige weniger, die Lebensmittel benötigten.

Sozialverband fordert Korrektur der Rentenformel

"Renten sinken trotz Erhöhung"

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat eine Korrektur der Rentenanpassungsformel verlangt. Zusätzlich zu den Löhnen sollte künftig auch die Inflationsrate für die Anhebung der Altersbezüge ausschlaggebend sein, sagte Verbandspräsident Adolf Bauer der "Rheinpfalz am Sonntag". Der seit Jahren anhaltende Kaufkraftverlust der rund 20 Millionen Rentner müsse endlich gestoppt und die Renten zukünftig durch einen Inflationsausgleich vor Wertverlust geschützt werden. Es hätte sich gezeigt, "dass trotz gestiegener Löhne die Rentenanhebungen unter der Inflationsrate geblieben damit die Altersbezüge real gesunken sind", beklagte Bauer.

Oppositions-FDP will Populismus der CSU demaskieren

"Leere Versprechungen"

Die FDP begrüßt die Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten Günter Beckstein (CSU) nach baldigen weiteren Steuersenkungen. Der Vorstoß sollte rasch umgesetzt werden, sagte der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms dem Kölner "Sonntag-Express". "Als Regierungsfraktion muss die CSU Entlastungen für Bürger und Unternehmen jetzt durchsetzen", sagte Solms. Offenbar habe sie aber im Bündnis mit der SPD dafür weder den Willen noch die Durchsetzungskraft. Wenn es der CSU ernst wäre mit solchen Forderungen, würde sie sich dafür auch im Koalitionsausschuss einsetzen, sagte der FDP-Politiker.

Larcher will drohenden Parteiausschluss nicht hinnehmen

"Koch hätte sich durchgesetzt"

Der frühere niedersächsische SPD-Bundestagsabgeordnete Detlev von Larcher wehrt sich gegen seinen drohenden Parteiausschluss. Er werde einen "Rausschmiss nicht widerstandslos hinnehmen", sagte Larcher am 3. Februar. Nachdem der ehemalige Sprecher der SPD-Linken bei den Landtagswahlen in Niedersachsen und Hessen in einem Leserbrief zur Wahl der Linkspartei aufgerufen hatte, kündigte der zuständige niedersächsische Unterbezirksvorstand Diepholz ein Parteiordnungsverfahren an. Eine SPD-Schiedskommission werde sich mit dem Thema befassen, sagte der Unterbezirksvorsitzende Rolf Kramer. Larcher betonte indes, das Wahlergebnis in Hessen gebe ihm recht. Wäre die Linkspartei an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert, hätte sich Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) durchgesetzt und mit der FDP eine Regierung bilden können.

SPD, Grüne und Linke wollen Aufklärung über Mauss-Geheimtreffen

Bundesinnenministerium trifft V-Mann

Ein Geheimtreffen zwischen Innenstaatssekretär August Hanning und dem umstrittenen Privatagenten Werner Mauss in Berlin sorgt für Aufregung. Bundestagsabgeordnete von SPD, Grüne und Linke fordern vom Bundesinnenministerium Aufklärung über den Inhalt dieses Gesprächs, wie die "Berliner Zeitung" unter Berufung auf einen Sprecher des Bundesinnenministeriums berichtet. Hanning und Mauss hätten sich am 24. Januar im Büro des CDU-Abgeordneten Bernd Schmidbauer getroffen. Zu dem Inhalt des Gesprächs gab der Sprecher keine Auskunft. Mauss hat als Privatdetektiv und Agent für verschiedene deutsche Unternehmen sowie als V-Mann für Polizeibehörden und Geheimdienste gearbeitet. Sein Name wurde im Zusammenhang mit verschiedenen politischen Konflikten, Affären und Skandalen auch einer breiten Öffentlichkeit bekannt.

Sparmaßnahmen im Rettungsdienst sollen Notfall-Patienten gefährden

Schließung von Krankenhäusern

Die Sparmaßnahmen im Rettungsdienst führen nach Einschätzung der Rettungsärzte zu einer Verschlechterung der medizinischen Notfallversorgung. Die neueste Leistungsanalyse des Deutschen Rettungsdienstes im Unfallverhütungsbericht weise erhebliche Verzögerungen des Eintreffens der Rettungswagen bei akuten Notfällen mit 8,1 Minuten und für den Notarzt mit 11,8 Minuten auf, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Bundesvereinigung der Arbeitsgemeinschaften der Notärzte Deutschlands (BAND), Peter Sefrin, am 31. Januar in Berlin. Dies sei im Vergleich zur Analyse von 2000/01 eine Verschlechterung um 1,5 Minuten. Im noch nicht vorliegenden Bericht 2006/2007 seien weitere Verschlechterungen zu erwarten. Gründe für die Verschlechterung der Notfallversorgung seien Kürzungen bei der Finanzierung des Rettungsdienstes. Durch Schließung von Krankenhäusern verringere sich die Anzahl der Notärzte immer mehr.

Erbschaftssteuerreform wird Mitte Februar im Bundestag beraten

Fortführung von Unternehmen

Die Reform der Erbschaftssteuer wird am 15. Februar erstmals im Bundestag beraten, wie die Pressestelle des Parlaments am 31. Januar in Berlin mitteilte. Die Novelle soll nach dem Willen der Koalition bis zum Sommer umgesetzt werden. Das Bundesverfassungsgericht hat die geltende Regelung für verfassungswidrig erklärt und eine Neugestaltung der Steuer bis Ende 2008 verlangt. Die Reform sieht unter anderem drastische Steuerverzichte zugunsten von Erben von Unternehmen sowie höhere Freibeträge für engste Familienangehörige vor.