SPD-Abgeordnete Viereck und Wendhausen müssen zahlen

VW bezahlte Politiker

Die beiden ehemaligen SPD-Landtagsabgeordneten Ingolf Viereck und Hans-Hermann Wendhausen müssen mehrere Hunderttausend Euro VW-Gehalt an das Land Niedersachsen zahlen. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg am Donnerstag entschieden. Die Richter folgten in der Berufungsverhandlung damit in wesentlichen Punkten dem Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig aus dem November 2005. Einzig die Höhe der Rückzahlungen wurde von ehemals rund 766.000 Euro auf nun 418.000 Euro gesenkt. Das OVG berief sich bei seinem Urteil auf Paragraph 27 des Niedersächsischen Abgeordnetengesetzes. Dem Gesetz zufolge darf ein Abgeordneter nur dann zusätzlich zu seinen Diäten eine Vergütung erhalten, wenn dafür eine entsprechende Gegenleistung erbracht wurde. Demzufolge seien alle Zahlungen ohne Gegenleistungen verboten, urteilten die Lüneburger Richter.

Genau solche Zahlungen hätten Wendhausen und Viereck in den Jahren 1995 bis 2004 jedoch erhalten und müssten sie deshalb an das Land abführen. Allerdings stünden dem Land nur die jeweiligen Nettobezüge abzüglich der Steuern und Sozialabgaben zu. Deshalb hat sich auch die Höhe der Rückzahlungen verringert.

Ob die ehemaligen Abgeordneten im Landtag Lobbyarbeit für VW betrieben haben, sei "nicht zu entscheiden" gewesen, so die Richter. Dies sei nach den Vorschriften des Abgeordnetengesetztes auch nicht relevant.

Viereck muss rund 177.000 Euro an das Land überweisen, Wendhausen knapp 241.000 Euro. Beide Ex-Parlamentarier waren persönlich zur Berufungsverhandlung vor dem OVG erschienen.

Das Gericht hat eine Revision an das Bundesverwaltungsgericht nicht zugelassen, weil die beiden Parteien um Landesrecht streiten. Dagegen können die Beteiligten eine Nichtzulassungsbeschwerde erheben.

(Az: 8 LC 1 und 2/07)