Unions-dominierter Bundesrat gegen EU-Umweltpläne bei Pkw

Begrenzung des CO2-Ausstoßes

Die Pläne der EU-Kommission zur Begrenzung des CO2-Ausstoßes von Pkw stoßen im Unions-dominierten Bundesrat auf scharfe Kritik. In einer am 14. März verabschiedeten Stellungnahme betont die Länderkammer, die EU-Vorlage werde weder den Klimaschutzzielen gerecht, noch sei sie "aus volkswirtschaftlicher Sicht hinnehmbar". Nach den Vorstellungen der EU-Kommission sollen die durchschnittlichen CO2-Emissionen von Neuwagen ab 2012 auf 130 Gramm pro Kilometer begrenzt werden. Halten sich Hersteller nicht an die Zielvorgaben, sollen sie eine stetig steigende Abgabe wegen Emissionsüberschreitung zahlen. Nach Auffassung des Bundesrates belastet das vorgeschlagene CO2-Regulierungsmodell "einseitig" die Hersteller größerer Fahrzeuge, während die Einsparpotenziale kleinerer Autos weitgehend ungenutzt blieben.

Auch seien jährliche Strafzahlungen in Milliardenhöhe inakzeptabel, da sie die Investitionsfähigkeit insbesondere der "Premiumhersteller" schwächten und den Wettbewerb verzerrten.

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) betonte, Europa müsse beim Klimaschutz vorangehen, doch dürfe dies nicht zu einer Vernachlässigung industriepolitischer Interessen Deutschlands führen. Die Vorschläge der EU-Kommission richteten sich in erster Linie gegen leistungsstarke Fahrzeugmodelle, die vorwiegend in der Bundesrepublik produziert würden. Mit Blick auf die geplanten Strafen bezeichnete Wulff es als ungeklärt, ob eine "steuerähnliche Abgabe" überhaupt mit dem EU-Gesetzgebungsrahmen vereinbar wäre.