EU plant leichtere Bestrafung von Verkehrssündern im Ausland

Grenzüberschreitendes elektronisches Informationssystem

Autofahrer, die im Ausland gegen die Straßenverkehrsordnung verstoßen, sollen sich künftig nicht mehr um Geldbußen drücken können. Nach einem Bericht der Zeitung "Die Welt" plant die EU-Kommission ein grenzüberschreitendes elektronisches Informationssystem, das in allen 27 EU-Ländern verwendet werden soll. Es soll dafür sorgen, dass Verkehrssünder innerhalb der EU leichter bestraft werden können.

In dem geplanten EU-Informationssystem würden alle Geldbußen erfasst, die wegen Alkoholdelikten, Geschwindigkeitsüberschreitungen, Fahren ohne Gurt und dem Überfahren von roten Ampeln erteilt wurden, schreibt das Blatt. Künftig werde der EU-Staat, in dem der Verkehrssünder wohne, unverzüglich persönliche Informationen über den Fahrzeughalter an das Land weiterleiten, in dem das Verkehrsdelikt begangen wurde. Dieses wiederum sende dem Autofahrer eine Anzeige mit Rechtsmittelbelehrung in dessen Landessprache zu.

Nach den neuen Plänen müssen beispielsweise deutsche Autofahrer, die in Polen oder Frankreich die Straßenverkehrsordnung verletzen, fest damit rechnen, ihr Bußgeld auch bezahlen zu müssen. Bisher hätten häufig Probleme beim Informationsaustausch zwischen den EU-Staaten die Durchsetzung von Bußgeldern verhindert.