Bosbach rechnet mit rascher Einigung über Online-Durchsuchungen

Zypries & Schäuble

Während der Chaos Computer Club das Urteil des Bundesverfassungsgerichts so interpretiert, dass Online-Durchsuchungen in der Praxis fast ausgeschlossen sind, meint die Bundesregierung, sie könne das geplante BKA-Gesetz mit nur "marginalen" Änderungen zügig durchsetzen zu können. Unions-Bundestagsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) rechnet mit einer raschen Einigung der großen Koalition. "Die ersten Gespräche mit der SPD nach der Entscheidung des Gerichts waren sehr konstruktiv und sachlich", sagte Bosbach der Düsseldorfer "Rheinischen Post". "Ich bin optimistisch, dass es uns gelingen kann, das BKA-Gesetz im Bundestag bis zur Sommerpause zu verabschieden." Der bisherige Referentenentwurf müsse nur marginal geändert werden, sagte Bosbach. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) wolle ebenso wie Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) jetzt ein rasches Ergebnis.

"Das ist auch notwendig. Wir haben dem Bundeskriminalamt mit Wirkung zum 1.8.2006 die Aufgabe übertragen, den internationalen Terrorismus zu bekämpfen. Dafür braucht das Amt nun dringend die entsprechenden polizeilichen Befugnisse", so Bosbach.

Die Grünen lehnen das geplante BKA-Gesetz ab. In einem Beschluss des Bundesvorstandes vom 17. März fordert die Partei SPD, FDP und Linkspartei auf, in den Ländern gegen das Gesetz über das Bundeskriminalamt (BKA) zu stimmen. "Wir lehnen die Verankerung der Online-Durchsuchung im BKA-Gesetz strikt ab", heißt es in dem Papier. Mit einer Gesetzesänderung will die Bundesregierung die Befugnisse des BKA ausweiten. Unter anderem soll die Behörde die Erlaubnis zum verdeckten Zugriff auf Computer bekommen.

Deutschland dürfe nicht zum Überwachungsstaat werden, in dem jeder verdächtig sei, meinen die Grünen. Auch die anvisierte Einführung von Fingerabdrücken im Personalausweis lehnte der Bundesvorstand ab und kündigte eine Protestkampagne gegen die Pläne an. Zahlreiche Grüne seien außerdem an der Massenklage gegen die Vorratsdatenspeicherung beteiligt.