Weitere private Krankenkassen klagen gegen Gesundheitsreform

Privatwirtschaft gegen "Basistarif"

Weitere 25 private Krankenkassen haben am 27. März beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen Teile der Gesundheitsreform eingereicht. Ein Sprecher des Verbandes der privaten Krankenversicherung (PKV) sagte, bis zum Ende der Frist am 31. März würden weitere drei Kassen folgen. Insgesamt repräsentierten die dann 30 klageführenden Kassen 95 Prozent aller Privatversicherten. In der vergangenen Woche hatten mit der DKV und der Victoria Krankenversicherung die ersten beiden Privatkassen Klagen eingereicht. Die Branche wendet sich vor allem gegen den Basistarif, zu dem die privaten Kassen ab Januar 2009 verpflichtet sind. Er besagt, dass private Versicherer niemanden mehr wegen Krankheit oder Alter abweisen und deswegen auch nicht die Prämien erhöhen dürfen. Der Tarif darf nicht teurer sein als der durchschnittliche Höchstbetrag der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). In der Kritik der privaten Krankenversicherer stehen auch die GKV-Wahltarife sowie der Steuerzuschuss in der GKV für die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern.

Ebenfalls am 27. März veröffentlichte der Verband die Geschäftszahlen für 2007. Danach gab es 2007 weniger neu private Krankenversicherte. Mit 59.900 Personen lag der Neuzugang den Angaben zufolge um etwa 50 Prozent unter dem Vorjahresniveau (116.100 Personen). Insgesamt waren in der PKV zum Jahresende 2007 8,55 Millionen Menschen vollversichert, was einem Plus von 0,7 Prozent gegenüber 2006 entspricht. Die privaten Zusatzversicherungen stiegen im Vorjahr um 7,5 Prozent auf 19,78 Millionen an.

Die Beitragseinnahmen für die Kranken- und Pflegeversicherung stiegen um 3,4 Prozent auf 29,46 Milliarden Euro Ende 2007. Die Versicherungsleistungen für die Kranken- und Pflegeversicherung erhöhten sich auf um 5,3 Prozent auf 18,79 Milliarden Euro.