Absage an große Koalition in Hessen

"Grundlegende Änderung versprochen"

Die Chancen für eine große Koalition in Hessen haben sich offenbar endgültig zerschlagen. Ein nochmaliges Treffen der Spitzen von CDU und SPD brachte am 5. März keine Annäherung. Beide Seiten erklärten im Anschluss in Wiesbaden, es werde keine weiteren Gespräche mehr geben. Zugleich warfen sich CDU und SPD gegenseitig Mangel an Kompromissbereitschaft vor.

Der Generalsekretär der Hessen-SPD, Norbert Schmitt, sagte, eine große Koalition sei in Hessen nicht möglich. "Es passt nicht zusammen." Die CDU habe sich weder bei den Inhalten noch in Personalfragen ausreichend bewegt. Schmitt verwies darauf, dass die SPD den Wählern eine grundlegende Änderung versprochen habe. "Wir sind nicht bereit, unser Wort zu brechen", sagte Schmitt.

Zuvor hatte bereits die CDU die Gespräche über eine große Koalition für beendet erklärt. Der Generalsekretär der Hessen-CDU, Michael Boddenberg, hielt der SPD vor, sich keinen Millimeter bewegt und lediglich auf ihr Wahlprogramm verwiesen zu haben. Boddenberg sagte, die CDU sei jederzeit zu sachlichen Gesprächen mit der SPD bereit gewesen. Seine Partei habe zudem deutlich gemacht, wo sie sich zu bewegen gedenke.

Die SPD dagegen habe von vorneherein nie ernsthaft vorgehabt, auf die CDU zuzugehen. "Das war fürs Schaufenster", sagte Boddenberg. Der SPD-Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti warf er erneut Wortbruch und "Wählerbetrug" vor, weil sie sich mit Hilfe der Linken zur Ministerpräsidentin wählen lassen wolle. Boddenberg nannte es "schrecklich und eine Katastrophe", dass das "wirtschaftsstärkste" Bundesland Hessen zum "Experimentierfeld für Rot-Rot-Grün" werde.

Ypsilantis Parteikonkurrent Walter für Absprachen mit Linken

Ungeachtet eigener Bedenken billigt der hessische SPD-Fraktionsvize und frühere innerparteiliche Konkurrent der Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti, Jürgen Walter, den Plan für eine von der Linken tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung. Walter sagte der "Süddeutschen Zeitung", er sehe zum jetzigen Zeitpunkt keine Alternative. Obwohl er den Kurs für gefährlich halte, trage er ihn mit. "Wenn eine Partei sich entschieden hat, sind wir als Abgeordnete auch aufgerufen, dem zu folgen", sagte Walter.

Der dem Netzwerker-Flügel in der SPD zugehörige Fraktionsvize glaubt nicht, dass eine rot-grüne Minderheitsregierung im Landtag Mehrheiten mit Hilfe von CDU und FDP organisiert bekommt. Zumindest für die Anfangszeit hege er keine Hoffnung auf eine vernünftige Zusammenarbeit. Mit der Linken müsse man ein "Mindestmaß an Grundabsprachen" treffen, sagte Walter. Hierzu gehöre die Zustimmung zur Wahl Ypsilantis als Ministerpräsidentin, zu einem rot-grünen Kabinett und zu den "Eckpunkten" für einen Haushalt 2009.

Man müsse zwar nicht alle Details mit der Linken besprechen. Ohne eine solche Vereinbarung bestehe aber die Gefahr, dass das Modell noch in diesem Jahr scheitert. "Das wäre die größte anzunehmende Katastrophe für die hessische, wenn nicht für die deutsche Sozialdemokratie", sagte Walter.

Hessens Linke sagt Ypsilanti Unterstützung zu

Die hessische Linkspartei verspricht der SPD-Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti ihre Unterstützung für die Wahl zur Ministerpräsidentin. "Sie kann hundertprozentig auf unsere sechs Stimmen zählen. Ich begrüße es ausdrücklich, wenn sie antritt, um Ministerpräsidentin zu werden", sagte der Landesvorsitzende der Linkspartei, Ulrich Wilken, der "Frankfurter Rundschau". "Diese Stimmen gibt es ohne Einschränkung", so Wilken.

Er kündigte an, dass seine Partei ihre Mitglieder befragen werde, bevor sie einem Haushalt zustimme. "Wenn wir merken, dass wir zu einer längeren Zusammenarbeit kommen und einen gemeinsamen Haushalt einbringen wollen, dann würden wir darüber nicht nur auf einem Parteitag, sondern bei einem Mitgliederentscheid abstimmen", sagte er. Wie eine solche Abstimmung ausgehe, könne er jetzt noch nicht sagen.