Abstieg der Mittelschicht ist für Attac Beleg für neoliberales Versagen

Polarisierung der Einkommen

Für das globalisierungskritische Netzwerk Attac ist der überwiegende Abstieg der Mittelschicht in Deutschland ein Beleg für das Versagen der neoliberalen Politik. Attac nimmt hierbei unter anderem Bezug auf den jüngsten Wochenbericht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) vom 5. März, wonach die Schicht der Bezieher mittlerer Einkommen in Deutschland in den vergangenen Jahren deutlich geschrumpft ist. Ihr Anteil an der gesamten Bevölkerung sei von 62 Prozent im Jahr 2000 auf 54 Prozent 2006 zurückgegangen, so das DIW. Entsprechend gestiegen sei der Bevölkerungsanteil an den Rändern der Einkommensverteilung. Besonders prekär: Laut DIW war in der Mittelschicht "die Abwärtsmobilität stärker ausgeprägt" als der Aufstieg in höhere Einkommensklassen. Attac kommentiert auch unter Bezugnahme auf eine weitere Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK): "Beide Studien belegen: Die neoliberale Globalisierung schafft viele Verlierer und nur wenige Gewinner - auch hier zu Lande." Zudem sei das deutsche Steuer- und Sozialsystem nicht in der Lage, eine gerechte Verteilung und soziale Sicherheit für alle zu gewährleisten", kritisiert Stephan Schilling von Attac.

Auch wenn sich der konjunkturelle Aufschwung im Jahr 2007 fortgesetzt habe, so das DIW, "dürfte sich an der relativen Einkommenssituation in der Mitte der Gesellschaft nur wenig verändert haben". Parallel zur Entwicklung der objektiven Einkommenslage zeige sich eine deutliche Veränderung der subjektiven Wahrnehmung der Bevölkerung: Über alle Einkommensschichten hinweg sei festzustellen, dass die "Sorgen um die eigene wirtschaftliche Entwicklung" zugenommen hätten.

Die untersten Schichten umfassen ein Viertel der Bevölkerung. Wie die Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung zeigt, hat daran auch der jüngste Wirtschaftsaufschwung nichts geändert: Nur eine Minderheit der Vermögens-, Aktien- und Unternehmensbesitzer profitiert.

"Diese Entwicklung ist vor allem das Ergebnis neoliberaler Politik, die systematisch die Reichen aus der Verantwortung entlässt und dem Rest der Gesellschaft Lohnverzicht und Sozialkürzungen zumutet", meint Schilling. Die Behauptung, die Reichen würden ihren Beitrag bereits leisten, weil sie den Großteil des Einkommenssteueraufkommens trügen, sei absurd. Die Zahlen zeigten, "dass Kapitalbesitzer und Vermögende reicher und der Rest der Gesellschaft ärmer werden".

Mit der Abgeltungssteuer sowie der Erbschafts- und Unternehmenssteuerreform wolle die Politik ausgerechnet für die Globalisierungsgewinner die Steuern senken, während ihre Verlierer mit der erhöhten Mehrwertsteuer noch härter belastet werden sollten. "Gleichzeitig sieht die Politik fast tatenlos zu, wenn sich die Reichen durch Steuerhinterziehung aus ihrer Verantwortung stehlen. Das ist Klassenkampf von oben," so Schilling.

Attac wirbt für sein "Konzept einer solidarischen Einfachsteuer" und seinen "Aktionsplan zur Schließung von Steueroasen". Mit diesen Vorschlägen könnten auch Einkommensstarke und Vermögende "stärker" zur Finanzierung eines solidarischen Gemeinwesens herangezogen werden, so Attac. Auch müsse "das drohende Fiasko eines Börsengangs der Bahn" abgewendet und die "verheerende Rolle der Stromkonzerne" beendet werden. Nach Auffassung der Globalisierungskritiker muss mit "dem Irrweg der Privatisierung Schluss gemacht werden". Der Ausbau öffentlicher Infrastruktur sei "angesagt".