Bayerns Opposition beantragt Untersuchungsausschuss zur BayernLB

"Finanzdebakel"

Die Opposition im bayerischen Landtag will die Informationspolitik von Finanzminister Erwin Huber (CSU) über die Belastungen der Bayerischen Landesbank (BayernLB) in einem Untersuchungsausschuss aufarbeiten. Der Vorwurf stehe im Raum, dass Huber "gezielt und aus parteitaktischen Motiven heraus das Parlament als Kontrollorgan hintergangen hat", teilten die Fraktionen von SPD und Grünen am 6. März in München mit. Gleichzeitig stelle sich die Frage nach der Verantwortung der Staatsregierung insgesamt. Diese sei ihrem Kontrollauftrag bei der BayernLB offenbar nicht gerecht geworden.

"Seit Monaten" sei die Staatsregierung über drohende Verluste der BayernLB aus Spekulationsgeschäften mit amerikanischen Immobilienkrediten "im Bilde" gewesen, bemängelten SPD und Grüne. Dennoch habe Huber "wiederholt versucht, gegenüber dem Landtag das ganze Ausmaß des Finanzdebakels zu vertuschen". Die Fraktionschefs der beiden Oppositionsparteien, Franz Maget (SPD) und Sepp Dürr (Grüne), wollten am Freitag auf einer Pressekonferenz einen Fragenkatalog präsentieren.

Die BayernLB war durch die US-Kreditkrise in Schieflage geraten. Bisher werden die Belastungen der BayernLB mit insgesamt 1,9 Milliarden beziffert. Medienberichten zufolge gehen Finanzexperten jedoch mittlerweile davon aus, dass die Abschreibungen bei 2,5 bis 3,0 Milliarden Euro liegen könnten.