CSU kippt Rauchverbot in bayerischen Bierzelten

Stimmenverluste bei Kommunalwahlen

Die CSU rudert zurück: Das Rauchverbot in bayerischen Bierzelten soll nächste Woche wieder gekippt werden. Nach Angaben der Staatskanzlei berät am Dienstag das Kabinett über eine Gesetzesänderung, wonach das Rauchverbot in der bayerischen Gastronomie sich "zunächst" nicht auf Bier- und Festzelte erstrecken soll. Der CSU-Gesundheitsexperte Thomas Zimmermann kritisierte die geplante Gesetzesänderung. Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause sprach von einem "politischen Offenbarungseid" der CSU-Führung.

Eine Aussetzung des Rauchverbots in Festzelten lasse sich nicht durch eine Änderung von Vollzugshinweisen regeln, sagte ein Staatskanzleisprecher am 7. März. Daher müsse das per Gesetz geändert werden. Zunächst werde das Kabinett, danach auch die CSU-Landtagsfraktion darüber beraten. Das strikte bayerische Rauchverbot in der Gastronomie wird in Teilen der CSU für die Stimmenverluste bei den Kommunalwahlen mitverantwortlich gemacht.

Der Sprecher sagte, bis zum Oktoberfest sei eine Umsetzung des Rauchverbots in Festzelten nicht mehr möglich gewesen. Durch die Gesetzesänderung sollten die Beteiligten Zeit erhalten, sich organisatorisch auf ein Verbot einzustellen. Die Wirte würden aufgefordert, "in der Zwischenzeit auf einen wirksamen Nichtraucherschutz hinzuwirken". Ursprünglich hatten führende CSU-Politiker eine Gesetzesänderung ausgeschlossen und lediglich von möglichen Präzisierungen beim Vollzug gesprochen.

"In seiner Substanz" wird das Gesundheitsschutzgesetz laut Staatskanzlei nicht geändert. Das Rauchverbot gelte nach dem derzeitigen Recht nicht für geschlossene Gesellschaften wie private Familienfeste sowie Mitgliedsfeiern von Vereinen und Raucherclubs. Eine Änderung sei dabei nicht vorgesehen.

Harsche Kritik kam von den Grünen. "Noch vor wenigen Monaten hat sich die CSU für das härteste Rauchverbot in ganz Deutschland gefeiert - jetzt rauchen nur noch die Köpfe, wie man das eigene Gesetz am besten unterlaufen kann", sage Bause und sprach von einem "Zickzackkurs" von CSU-Chef Erwin Huber und Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU). Sie warf der CSU vor, "faktisch den Nichtraucherschutz auf kaltem Wege" abzuschaffen.

Der bayerische FDP-Generalsekretär Martin Zeil sagte, die CSU habe mit ihrer "Extremhaltung" zum Nichtraucherschutz hoch gepokert und "sich dabei verzockt". Scheibchenweise räume sie ihre Positionen, die noch zu Jahresbeginn als unumstößlich gegolten hätten.