Verteidigungs-Staatssekretär verliert offenbar die Lust am Afghanistan-Krieg

"Horizont-Strategie"

Der Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Christian Schmidt (CSU), verliert offenbar die Lust am Krieg in Afghanistan. Der Afghanistan-Einsatz sei "kein Auftrag auf ewig", betonte Schmidt im Vorfeld des NATO-Gipfels in Bukarest. Notwendig sei eine Strategie, "welche Ziele wir in Afghanistan erreichen wollen und bis wann dies möglich sein wird". Eine solche "Horizont-Strategie" müsse die NATO jetzt entwickeln und den Einsatz darauf hin ausrichten, forderte Schmidt. Die Botschaften der Politik bleiben allerdings doppelbödig. Nach wie vor sollen deutsche Soldaten in Afghanistan "robust" Krieg führen. Die Linken kritisieren die aktuelle NATO-Strategie. Es gehe den USA darum, "US-Stützpunkte zur Kontrolle und Absicherung der Energieströme" einzurichten.

Schmidt rechnet nicht mehr damit, dass auf dem NATO-Gipfels in Bukarest neue Forderungen nach mehr deutschem Engagement in Afghanistan kommen werden. Andererseits sagte er: "Im Notfall unterstützen wir unsere Partner im Süden. Und auch im Norden herrscht nicht eitel Sonnenschein - das mussten wir erst vergangene Woche sehen", so Schmidt gegenüber den "Ruhr Nachrichten".

Die Bundeswehr müsse aber auch bereit sein, sich "robust" einzusetzen, und dürfe sich nicht allein auf die Wiederaufbauhilfe konzentrieren, sagte Schmidt. "Wir können es nicht dulden, dass die Taliban schleichend versuchen, die Macht zu ergreifen. Das liege im Sicherheitsinteresse Deutschlands, "denn eine Destabilisierung Afghanistans hätte auch Auswirkungen auf Pakistan und die gesamte Region."

Grüne: Intelligentes Klotzen jetzt

Ähnlich äußerte sich der Wehrexperten der Grünen, Winfried Nachtwei. Afghanistan stehe "auf der Kippe", so Nachtwei. Eine Wende zum Besseren brauche jetzt zunächst eine umfassende Zwischenbilanz und realistische Ziele. Ein "Krieg gegen den Terror" sei in Afghanistan unübersehbar gescheitert.

Zugleich plädierte Nachtwei für eine weitere massive Einmischung in die inneren Angelegenheiten Afghanistans: Aussichtsreich sei nur eine "Mission", die tatsächlich Unterstützung für einen afghanischen Weg praktiziert. Ganz anders "genutzt" werden müssten lokale Stammesstrukturen und ihre Kompetenzen.

Die internationale "Hilfe" müsse "vom Kleckern endlich zum intelligenten Klotzen kommen", so Nachtwei, ohne deutlich zu machen, was damit gemeint ist. Nachtwei gilt als ein Befürworter von Kriegseinsätzen der Bundeswehr und einer militärisch-zivilen Zusammenarbeit.

FDP erwartet eine Position von der Bundesregierung

Die FDP weiß derzeit offenbar nicht, was sie von all dem halten soll. Die Position der Partei besteht vor allem darin, von der Bundesregierung eine klare Position zu verlangen: So beklagte die FDP-Wehrexpertin Elke Hoff, dass innerhalb der Bundesregierung keine klare Linie zu erkennen sei, welchen Beitrag die Bundeswehr in Afghanistan leisten solle. Einmal werde eine Anhebung des personellen Engagements gefordert, dann solle wieder alles beim Alten bleiben, und sogar ein baldiger Abzug werde ins Spiel gebracht, kritisierte Hoff am 1. April in Berlin.

Die Linke: Auflösung der NATO zugunsten kollektiver UNO/OSZE-Sicherheitsstrukturen

Die Linke vertritt die Auffassung, dass mit der Selbstauflösung der Warschauer Vertrags Organisation (WVO) im Jahr 1991 auch die NATO als kollektives Verteidigungsbündnis überflüssig geworden sei. Ihre daraus resultierende Selbstverständnis- und Legitimationskrise habe sie einerseits mit der Aufnahme neuer vormals Warschauer Vertrags-Staaten überwunden, "wobei sie ein damals gegebenes Versprechen gegenüber Russland gebrochen hat, die NATO nicht zu erweitern". Gewichtiger jedoch zur Findung eines neuen Daseinszweckes "war und ist die Selbstermächtigung der NATO zu weltweiten ('Krisen'-)Interventionen mit oder auch ohne UNO, beschlossen im Neuen Strategischen Konzept der NATO im April 1999."

Mit dem Neuen Strategischen Konzept untergrabe die NATO eindeutig das Gewaltmonopol der UNO und versuche, sich "ohne jegliche Legitimation" als neues "System kollektiver Sicherheit" zu positionieren. "Die Balkan-Kriege wurden genutzt, um die NATO in ihrer neuen selbsternannten Rolle als global agierende Interventions- und Ordnungsmacht zu etablieren und die OSZE sowie UNO als vermeintlich untaugliche kollektive Sicherheitssysteme zu verdrängen", kritisiert die Linke im Bundestag.

Jede deutsche Regierung gerate damit in Konflikt zu Artikel 25 des Grundgesetzes, meinen die Linken. Die Bundesrepublik Deutschland habe sich grundgesetzlich verpflichtet, die allgemeinen Regeln des Völkerrechts als verbindliches Bundesrecht mit Vorrangigkeitscharakter zu betrachten. Das für die Bundesrepublik Deutschland vorrangige Völkerrecht im Bereich globaler Sicherheit stellten aber nicht NATO-Beschlüsse und Abkommen dar, sondern die Charta der Vereinten Nationen. Artikel 103 der UN-Charta lege "unmissverständlich fest, dass alle internationalen Verpflichtungen und Abkommen, die Vorrangigkeit der Vereinten Nationen zu respektieren haben".

"Trotz dieser Tatsache und trotz der Beteiligung Deutschlands an der praktischen Umsetzung dieser NATO-Strategie im völkerrechtswidrigen Luftkrieg gegen Jugoslawien steht eine breite gesellschaftliche und parlamentarische Debatte dazu weiter aus", kritisiert die Linke. "Die europäische Öffentlichkeit sollte und wurde an den Krieg als Mittel der Politik gewöhnt (werden). Für die neuen Aufgaben haben sich die Mitglieder zu einem gigantischen Auf- und Umrüstungsprogramm entschlossen. Dabei ist die NATO schon heute jeder potenziellen Gegnerkoalition quantitativ und qualitativ vielfach überlegen."

"Die NATO ist für die USA primär ein Instrument zur imperialen Machtprojektion", kritisieren die Linken weiter. Ihre Erweiterung bis an die Grenze Russlands ziele "unter dem Vorwand des Kampfes gegen Tyrannei und Terrorismus auf die Einrichtung von US-Stützpunkten zur Kontrolle und Absicherung der Energieströme ab".

Die NATO leiste als Militärpakt keinen Beitrag zur Lösung der Überlebensprobleme der Welt, sondern vergrößere sie vielmehr. Hinzu komme, dass aufgrund "divergierender Interessen zwischen den militärisch absolut dominanten USA und europäischen Mitgliedern" immer häufiger zum Zwecke militärischer Aktionen auch außerhalb der bestehenden Bündnisstrukturen ad-hoc-Koalitionen gebildet würden.

Die Linke fordert eine "Auflösung der NATO zugunsten kollektiver UNO/OSZE-Sicherheitsstrukturen". Deutschland solle sich nicht mehr an "NATO-Interventionen" beteiligen sowie am Auf- und Umrüstungsprogramm der NATO beteiligen. Auch solle Europa die NATO nicht in Form einer "europäischen Militärunion" kopieren.