Kommunale Müllabfuhr will als achte Branche Mindestlohn einführen

Private Entsorgungswirtschaft nicht dabei

Am 31. März hat mit dem kommunalen Entsorgungsgewerbe noch eine achte Branche beim Bundesarbeitsministerium einen Mindestlohn beantragt. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) bestätigte am 1. April einen Medienbericht, wonach das Entsorgungsgewerbe in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen werden will. Dies sei noch am 31. März am Rande der Tarifverhandlungen zum Öffentlichen Dienst zwischen der VKA und der Gewerkschaft ver.di beschlossen worden, sagte VKA-Sprecherin Katja Christ. Betroffen wären rund 140.000 Beschäftigte vor allem bei der Müllabfuhr. Die Beschäftigten der privaten Entsorgungswirtschaft profitieren nicht von der Regelung.

"Wir als private Arbeitgeber haben keinen Antrag auf Aufnahme ins Entsendegesetz gestellt", sagte Karsten Hintzmann, Sprecher des Bundesverbandes der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE), am 1. April. Der Verband befinde sich allerdings gegenwärtig mit ver.di in Tarifverhandlungen, in denen es auch um einen Mindestlohn gehe.

Über das weitere Vorgehen beim Mindestlohn wollen Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) und Kanzleramtschef Thomas de Maiziere (CDU) beraten. Dabei geht es vor allem um die zwischen Union und SPD umstrittene Überarbeitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes.