Streit um Hamburger Kohlekraftwerk Moorburg verschärft sich

Vattenfall droht mit Klage

Kaum eine Branche widersetzt sich so oft und so offen mit aller Macht gegen Entscheidungen der Politik wie die Energiewirtschaft. Jetzt verschärft sich im Streit um das geplante Hamburger Kohlekraftwerk Moorburg der Ton zwischen dem Senat und dem Energiekonzern Vattenfall. Der Energiekonzern pocht auf die Genehmigung des Kraftwerks und verweist auf Zusagen des damaligen CDU-geführten Senats vom Mai vergangenen Jahres. Sollte der Kraftswerksbau scheitern, will der Konzern die Stadt Hamburg womöglich verklagen. Die Anwälte des Konzerns prüften derzeit eine Untätigkeitsklage gegen die Stadt Hamburg, sagte der Chef von Vattenfall Europe, Tuomo Hatakka, am 11. April in Berlin. Das Unternehmen habe eine "starke Rechtsposition" und werde diese gegebenenfalls verteidigen. Hatakka warf dem Hamburger Senat vor, er wolle das "modernste Kohlekraftwerk Europas aus parteipolitischem Kalkül" scheitern lassen.

Die Hamburger Umweltbehörde hatte zuvor das Ultimatum des Konzerns zur Erteilung der Genehmigungen für das Kohlekraftwerk in Moorburg zurückgewiesen. Bereits in der vergangenen Woche habe die Behörde dem Energiekonzern mitgeteilt, dass die Frist für die immissionsschutz- und wasserschutzrechtlichen Genehmigungen bis zum 10. Juni verlängert werde, sagte die Sprecherin der Umweltbehörde, Kerstin Feddersen.

Das Kohlekraftwerk zählt zu den größten Streitpunkten bei den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und Grünen. Medienberichten zufolge könnten sich die Grünen mit ihrer Forderung nach einem Aus für den Kohle-Meiler durchsetzen. Angeblich soll mit einem Gaskraftwerk ein anderes fossiles Großkraftwerk errichtet werden. Eine endgültige Entscheidung der beiden Parteien wird aber erst in der kommenden Woche nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrags erwartet.

Feddersen betonte, die Fristverlängerung sei ein "normaler Vorgang" und stehe nicht im Zusammenhang mit den laufenden Koalitionsverhandlungen. Die Genehmigungen müssten zeitgleich erteilt werden. Derzeit werde von der Umweltbehörde noch an beiden gearbeitet. Vattenfall hatte die Behörde aufgefordert, zumindest schon die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zu erteilen.

Vattenfall-Vorstand Hans-Jürgen Cramer hatte der Stadt Hamburg bereits am Donnerstag bei einem Verzicht auf Moorburg mit einer Schadenersatzklage von mehr als 1,3 Milliarden Euro gedroht. Aus Sicht des Energiekonzerns wurden alle Umweltauflagen erfüllt. Daher bestehe kein Grund, eine Genehmigung aufzuschieben.

Die Umweltorganisation Greenpeace bezeichnete unterdessen das Vorgehen Vattenfalls, sich als Geschädigten darzustellen und mit einer Klage zu drohen, als "völlig irreführend". Greenpeace-Sprecher Karsten Smid sagte, wenn der Energiekonzern neu rechnen würde, müsse er für das Kraftwerk Moorburg Klimafolgekosten von 70 Milliarden Euro über die gesamte Betriebszeit einkalkulieren. Erteile die Umweltbehörde die noch ausstehenden Genehmigungen, so müsste auch die Hansestadt mit Regressforderungen rechnen.