Bundestag will Einsicht in NATO-Geheimpapier zu Afghanistan

Verteidigungsminister Jung verweigert Dokument

Der Bundestag will Einsicht in das vom Bukarester NATO-Gipfel beschlossene Geheimdokument zum weiteren Militärengagement in Afghanistan erhalten. Zumindest die Obleute im Verteidigungsausschuss sollten den zehnseitigen Anhang der NATO-Strategie zu Afghanistan einsehen können, forderten die Wehrexperten am 11. April gegenüber "Spiegel Online". Dies habe Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) am 9. April im Ausschuss aber unter Hinweis auf die Einstufung des Papiers als "NATO CONFIDENTIAL" abgelehnt.

In der Vorwoche hatte sich die NATO auf ihrem Gipfel in Bukarest auf gemeinsame Ziele für Afghanistan und damit erstmals auf eine Ausstiegsstrategie verständigt. Nach Angaben von NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer sieht diese Gesamtstrategie unter anderem den Aufbau einer 80.000 Mann starken afghanischen Armee bis 2010 sowie einer Polizei mit 82.500 Mitarbeitern vor. Damit solle die Grundlage für eine selbsttragende Sicherheit am Hindukusch geschaffen werden, die als Voraussetzung für einen Abzug der NATO-Truppen gilt.