Linke fordert Stopp der Spekulation auf Währungen, Rohstoffe und Lebensmittel

Regulierung der Finanzmärkte

Nach der Tagung von IWF und Weltbank wirft die Links-Abgeordnete Ulla Lötzer den Industriestaaten vor, ein entschlossenes Vorgehen gegen explodierende Lebensmittelpreise und die Finanzkrise zu blockieren. Die Linke fordert ein internationales Aktionsprogramm zur "Reregulierung der Finanzmärkte" und ein koordiniertes Ausgabenprogramm zur Stabilisierung des Binnenmarktes. "Die Spekulation auf Währungen, Rohstoffe, Lebensmittel und mit unseriösen Finanzprodukten muss umgehend gestoppt werden", meint Lötzer. Die G7-Staaten sei für das Chaos auf den Finanzmärkten verantwortlich. "Sie haben in den letzten Jahren die Finanzmärkte dereguliert und damit die Spekulation auf Rohstoffe angeheizt. Und sie haben mit der Verwendung von Nahrungsmitteln für die Produktion von Biokraftstoffen die Preise steigen lassen."

Die Biospritquoten müssten auf ein Maß reduziert werden, das durch inländische Produktion gesichert werden könne, für die Verluste der Länder des Südens müssen Ausgleichzahlungen fließen, fordert Lötzer.

Während die USA und Spanien massiv öffentliche Mittel mobilisierten um den Abschwung zu begrenzen, bremse die Bundesregierung wichtige Ausgabenprojekte gerade in den wichtigen Bereichen Bildung und Entwicklung. Gleichzeitig halte die EU-Kommission an ihren Biospritquoten fest.