Wulff gegen weitere Steuersenkungen für Unternehmen vor der Bundestagswahl

Mittelstandsflügel will geänderte Einkommensteuer

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) lehnt Steuersenkungen noch vor der Bundestagswahl ab. "Wir erarbeiten ein Steuerkonzept zur Wahl 2009. Jetzt sind die Wirkungen der Unternehmensteuerreform abzuwarten, und die Erbschaftsteuerreform ist mittelstandsfreundlich auszugestalten", sagte Wulff der Zeitung "Die Welt". Er widersprach damit einem Vorstoß des Mittelstandsflügels der Union, der noch 2009 Änderungen an der Einkommensteuer vornehmen möchte.

Der Ministerpräsident sprach sich außerdem gegen weitere Änderungen bei der Rente aus. "Es muss Schluss sein mit ständigen Eingriffen in die Rentenformel", sagte Wulff. Verlässlichkeit und Berechenbarkeit seien in der Rentenpolitik wichtig. Den jüngsten Eingriff der Bundesregierung in die Rentenformel im Vorfeld der Bundestagswahl nannte Wulff dennoch richtig.