FDP geht mit verändertem Steuermodell in den Bundestagswahlkampf

15, 25 und 35 Prozent

Die FDP will mit einem überarbeiteten Steuermodell zur Bundestagswahl 2009 antreten. In dem Konzept, das der Finanzexperte Hermann Otto Solms am 18. April in Berlin vorstellte, halten die Liberalen an ihrem Stufentarif bei der Einkommenssteuer fest. Der untere Steuersatz soll jedoch von 15 auf 10 Prozent sinken. Die anderen Stufen, 25 und 35 Prozent, blieben unverändert. "Die Stufentarife sind verständlicher und jeder Bürger kann sich seine Belastung einfach selbst ausrechnen", sagte Solms. Der Steuerfreibetrag für Erwachsene und Kinder werde in dem neuen Konzept auf 8000 statt bisher 7700 Euro erhöht.

Das FDP-Steuermodell beinhaltet außerdem die Einführung des "leistungsgerechten Bürgergelds", das die bisherigen "Hartz"-Gesetze ablösen soll. In dem Konzept ist vorgesehen, dass derjenige, der mehr verdient als zur Existenzsicherung notwendig ist, Steuern zahlt. Wer noch nicht so viel eigenes Einkommen erzielt, erhalte mit der negativen Einkommensteuer (Bürgergeld) ein Kombi-Einkommen aus eigenen Erträgen und staatlichem Zuschuss. Das überarbeitete Steuerkonzept soll beim FDP-Bundesparteitag vom 30. Mai bis 1. Juni in München als Leitantrag eingebracht werden.