Hamburger Grüne verteidigen "Kompromiss" zu Kraftwerk Moorburg

"Ganz entspannt"

Landauf landab engagieren sich grüne Kommunal- und Landespolitiker gegen die Errichtung neuer Kohlekraftwerke. Auch in Hamburg warben die Grünen im Wahlkampf damit, das Kohl-Großkraftwerk Hamburg-Moorburg verhindern zu wollen. Bei den Koalitionsverhandlungen mit der CDU zur Bildung des ersten schwarz-grünen Koalitionsbündnisses auf Länderebene wurde - jedenfalls schriftlich laut Koalitionsvertrag - keine eindeutige Entscheidung über die Zukunft des Kohlekraftwerks getroffen. Einen Tag nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrages haben die Hamburger Grünen "den Kompromiss" zum Kraftwerk Moorburg verteidigt. Es gebe eine klare Verabredung im Koalitionsvertrag zum Thema Moorburg, die nun gelte, erklärte GAL-Landeschefin Anja Hajduk am 18. April und verwies auf die entsprechenden Passagen in dem Papier. Demnach will der neue Senat das Fernwärmenetz europaweit ausschreiben, wodurch eine wesentliche Sicherheit für den Energiekonzern Vattenfall wegfiele. Über Moorburg werde die zuständige Behörde entscheiden, heißt es weiter.

Für sie als designierte Senatorin für Umwelt, Stadtentwicklung, Bau und Verkehr sei die Vereinbarung eine "wirklich gute", sagte Hajduk. Bei einem Treffen von rund 300 GAL-Mitgliedern am 17. April habe sie den Eindruck gehabt, dass "sich die Mitglieder gerade vor dem Hintergrund unserer energiepolitischen Ziele" sehr gut wiederfinden könnten.

Auf dem Parteitag Anfang März, der über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen beschließen sollte, hatte Hajduk noch verkündet: "Die GAL will und wird ein Kohlekraftwerk nicht akzeptieren. Das hat die CDU begriffen und will auf dieser Basis über eine vollständige Alternative reden." Im Koalitionsvertrag zumindest ist davon aber erst mal keine Rede mehr. Auf Nachfragen zitiert Hajduk immer wieder nur den einzigen Satz dazu aus dem Vertrag: "Die zuständige Behörde entschiedet rechtlich über die Genehmigungs- und Erlaubnisanträge zum Bau eines Kohlekraftwerks in Moorburg."

Ausgerechnet "die zuständige Behörde" aber wäre künftig Hajduks eigenes Ressort, die Behörde für Stadtentwicklung, Umwelt, Bau und Verkehr. Hajduk selbst müsste sich also mit dem Energiekonzern Vattenfall als Moorburg-Planer anlegen.

Der Sprecher der Umweltbehörde, Volker Dumann, erklärte am 18. April, das Genehmigungsverfahren laufe auf alle Fälle weiter. Darauf habe Vattenfall wie jeder andere Antragsteller einen Anspruch. Maßgeblich seien geltende Bundesgesetze, schließlich handle es sich nicht um ein politisches, sondern ein rein fachliches Verfahren.

Hajduk sagte, dass selbstverständlich erst die Parteibasis bei der Landesmitgliederversammlung am 27. April über den Koalitionsvertrag entscheide. Aber eben diese Basis habe die Verhandlungsführer mit drei Viertel der Stimmen darin unterstützt, die Gespräche mit der CDU aufzunehmen. Daher sehe sie das "ganz entspannt".