SPD zieht Verfassungsrichter-Kandidat Dreier zurück

Streitpunkt Folterverbot

Der Würzburger Staatsrechtler Horst Dreier wird endgültig nicht Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts. Nach heftiger Kritik der Unions-regierten Länder hat die SPD ihren Kandidaten für das hohe Richteramt zurückgezogen. Die SPD werde zeitnah einen neuen Kandidaten für die Wahl am 25. April im Bundesrat präsentieren, sagte der Sprecher von Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD), Hermann Kleen, am 17. April. Dreier war mit seinen Positionen zum Folterverbot und zur embryonalen Stammzellenforschung in die Kritik geraten.

Dreier hatte als Mitglied des nationalen Ethikrates dafür plädiert, die Verwendung embryonaler Stammzellen nach einer Einzelfallprüfung zur Behandlung von Krankheiten zu erlauben. Außerdem schließt er in dem von ihm herausgegebenen Grundgesetz-Kommentar nicht völlig aus, dass ein Verbrecher gefoltert werden dürfte, um das Leben eines Opfers zu retten.

Die Grünen und die Linke warfen ihm daraufhin eine Relativierung des Folterverbots vor. Die SPD hatte über Monate an Dreier festgehalten. Die Union hatte angekündigt, dass sie die Berufung Dreiers blockieren werde.

Dreier sollte zunächst Vizepräsident - und damit Nachfolger von Winfried Hassemer - und im Februar 2010 Präsident des Verfassungsgerichts werden, wenn Hans-Jürgen Papier ausscheidet. Dreiers Wahl war ursprünglich am 15. Februar im Bundesrat geplant.