"Grüne Klimapolitik stinkt zum Himmel"

Greenpeace kritisiert Grüne

Greenpeace-Aktivisten haben am 21. April vor der Parteizentrale der Grünen in Berlin gegen den Hamburger Koalitionsvertrag von GAL und CDU protestiert. Die Umweltschutzorganisation rügte die "Weigerung der GAL, im Koalitionsvertrag mit der CDU das geplante Kohlekraftwerk Moorburg zu verhindern". Auf einem Transparent war zu lesen: "Kohlekraftwerk Moorburg: Grüne Klimapolitik stinkt zum Himmel!" Wer sich den Klimaschutz auf die Fahnen schreibe, dürfe den Bau eines Kohlekraftwerks in Hamburg nicht zulassen, kritisierte Greenpeace-Klimaexperte Karsten Smid.

Der Koalitionsvertrag ist nach Auffassung von Smid ein Armutszeugnis für die Grünen. Greenpeace fordert von "der Partei, die für den Schutz der Umwelt angetreten ist", den Koalitionsvertrag abzulehnen. "Sie soll ihn erst akzeptieren, wenn in Nachverhandlungen der Bau des Klimakillers eindeutig verhindert wird."

In dem Vertrag haben CDU und Grün-Alternative Liste (GAL) drei kurze und unverbindliche Absätze formuliert, die den Bau eines Kohlekraftwerks nicht unbedingt ausschließen. Die Parteispitzen haben lediglich erklärt, für Hamburg eine Energieversorgung zu planen, die dem Anspruch auf eine "verlässliche und kostengünstige Energielieferung, den Klimaschutzzielen und insbesondere einem hohen Wirkungsgrad von Kraftwerken und niedrigem spezifischem CO2-Ausstoß gerecht wird". Zudem sollen grundlastfähige Kraftwerkskapazitäten geschaffen werden.

Die Anforderungen für die künftige Energieversorgung sind nach Ansicht von Smid zu ungenau, die Herausforderung des Klimaschutzes werde nicht betont. "Hätte die Koalition diese Passagen genau formuliert, könnte der Bau eines Kohlekraftwerks ausgeschlossen werden."

Laut Greenpeace sind in Deutschland 25 neue Kohlekraftwerke mit einer Gesamtleistung von 23.800 MW in Planung. Diese würden mit einem Jahresausstoß von 141 Millionen Tonnen CO2 die Klimaschutzziele der Bundesregierung für 2020 gefährden, kritisieren die Umweltschützer.