BND-Chef bleibt trotz Bespitzelung einer Journalistin im Amt

Rüge für den Geheimdienst

Die Affäre um die Bespitzelung von Reportern in Afghanistan wird an der Spitze des Bundesnachrichtendienstes (BND) zunächst keine personellen Konsequenzen haben. Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) des Bundestages rügte den Geheimdienst am 24. April nach einer Befragung von BND-Präsident Ernst Uhrlau scharf. Uhrlau bleibt aber im Amt. Zugleich wurde er aufgefordert, das "gestörte" Vertrauen zwischen Parlament und BND wiederherzustellen. Die Ausspähaktion des BND gegen eine Reporterin des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" stelle "nach Intensität und Dauer eine erhebliche Grundrechtsverletzung der deutschen Journalistin dar, obwohl sie weder der Grund noch das Ziel der Aufklärungsmaßnahme des BND war", heißt es in einem Beschluss des Kontrollgremiums.

Die "Spiegel"-Reporterin Susanne Koelbl, die im Zusammenhang mit dem afghanischen Handels- und Industrieminister Amin Farhang heimlich überwacht worden war, sei "eigentlich dabei nur ein Nebenprodukt" gewesen, so heißt es offiziell.

Das Parlamentarische Kontrollgremium missbilligte, "dass die Leitung des BND weder die Bundesregierung noch das PKG über diesen Vorgang unterrichtet hat. Dadurch ist das Vertrauen zwischen dem PKG und der Leitung des BND gestört". Es sei "Aufgabe der politisch Verantwortlichen und der BND-Leitung, dieses wiederherzustellen und die Funktionsfähigkeit des BND zu erhalten".

Der SPD-Fraktionsgeschäftsführer und PKG-Vorsitzende Thomas Oppermann zeigte Verständnis für Uhrlau, der eine schwierige Arbeit mache: "Da passieren Fehler." Diese dürften aber "nicht vertuscht und nicht verschwiegen werden". Unions-Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen (CDU) kritisierte, weder die Bundesregierung noch das PKG seien unterrichtet worden. Dies habe zu einer "Störung des Vertrauensverhältnisses" geführt.

Nach Angaben Oppermanns wird es innerhalb des BND personelle Umbesetzungen auf der Ebene von Abteilungsleitern und Stabsstellen geben. Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele reichen diese personellen Konsequenzen nicht aus. Diese müssten auch an der Spitze des Dienstes gezogen werden. Ströbele sagte weiter, auch im Kanzleramt gebe es eine Verantwortung dafür, dass Teile des BND "außer Kontrolle geraten sind".

Die Journalistin war nach Eingeständnis von Uhrlau in Afghanistan vom 7. Juni bis 29. November 2006 bespitzelt worden. Der BND hatte ihre elektronische Korrespondenz mit Farhang mitgeschnitten. Möglicherweise wurden auch noch 2007 deutsche Journalisten am Hindukusch von deutschen Diensten ausgespäht.

Der frühere ZDF-Korrespondent Ulrich Tilgner sagte, ein hoher deutscher Diplomat habe ihm im vergangenen Jahr in Kabul erklärt: "Sie müssen verstehen, dass Sie abgehört werden." Grund für die Lauschaktion seien telefonische Kontakte gewesen, die er damals mit dem in Afghanistan entführten deutschen Ingenieur Rudolf Blechschmidt gehabt habe. Tilgner sagte: "Für mich war in diesem Moment klar, dass die Gesetze, die in Deutschland gelten, von deutschen Beamten im Ausland offenbar außer Kraft gesetzt werden."