Beck fordert Bundesregelung zu Tariftreuegesetzen

Mindestlöhne bei öffentlichen Aufträgen

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen fordert SPD-Chef Kurt Beck von der Bundesregierung Regelungen zur Absicherung von Tariftreuegesetzen der Länder. Die Politik müsse innerhalb Deutschlands Klarheit schaffen bei der Gültigkeit von Tarifverträgen und deren Allgemeinverbindlichkeit sowie in der Frage von Mindestlöhnen, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident am 25. April im Bundesrat zur Begründung eines entsprechenden Entschließungsantrages seines Landes. Danach soll die Bundesregierung mit einer Gesetzesinitiative dafür sorgen, dass die Länder bei öffentlichen Auftragsvergaben Mindestentgelt-Standards gewährleisten können, oder bundesweit entsprechende Standards sicherstellen. Dies sei durch die gesetzliche Regelung eines flächendeckend geltenden Mindestlohns möglich, heißt es in dem Entschließungsentwurf.

Beck sagte, auch auf EU-Ebene sei eine "andere Abwägung" zwischen Arbeitnehmerinteressen und wirtschaftlichen Interessen erforderlich. Die Bundesregierung solle sich daher für eine entsprechende Weiterentwicklung der europäischen Rechtssetzung stark machen.

EuGH: Bundesweite Tarifverträge haben weiterhin Gültigkeit - regionale Tarifverträge nicht allgemein verbindlich

Der EuGH hatte Anfang April entschieden, dass die Vergabe von öffentlichen Aufträgen nicht in jedem Fall an die Einhaltung von Tarifverträgen gekoppelt werden darf. Er erklärte damit Teile des niedersächsischen Landesvergabegesetzes, das eine Bezahlung unter Tarif bei öffentlichen Aufträgen verhindern sollte, als mit EU-Recht "unvereinbar".

Der EuGH erklärte, diese Regelung des Landes Niedersachsen sei mit EU-Recht "unvereinbar". Unterschieden werden müsse zwischen allgemeingültigen Tarifverträgen und Regelungen, die nur regional gültig sind. So müsse sich ein Auftragnehmer bei öffentlichen Ausschreibungen auch weiterhin an vorgeschriebene Tarifbindungen halten, wenn diese bundesweit gelten. Der Bautarifvertrag, um den es im konkreten Fall ging, sei hingegen "nicht für allgemein verbindlich erklärt worden", heißt es in der EuGH-Mitteilung.