Ex-RAF-Mitglieder scheitern vorläufig mit Beschwerden gegen Beugehaft

Fall Buback

Die früheren RAF-Terroristen Christian Klar, Brigitte Mohnhaupt und Knut Folkerts sind mit ihren Beschwerden gegen die Anordnung der Beugehaft vorerst gescheitert. Der zuständige Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe habe bereits am 28. April die Beschwerden verworfen und diese anschließend dem 3. Strafsenat des BGH zur Entscheidung vorgelegt, teilte BGH-Sprecher Hans-Ulrich Joeres am 30. April mit. Der 3. Strafsenat - also der Staatsschutzsenat des BGH - muss nun endgültig über den Vollzug der Beugehaft befinden. Wann mit der Entscheidung des Senats zu rechnen ist, sei "zurzeit noch nicht sicher absehbar", betonte Joeres.

Der BGH-Ermittlungsrichter hatte am 28. Dezember 2007 Beugehaft für Klar, Folkerts und Mohnhaupt angeordnet, um diese zu Zeugenaussagen zum Mordanschlag auf den früheren Generalbundesanwalt Siegfried Buback zwingen. Der Vollzug der Beugehaft wurde angesichts der Beschwerden der drei Betroffenen zunächst ausgesetzt. Die "Haft zur Erzwingung des Zeugnisses" könnte bis zu sechs Monate dauern.

Die Bundesanwaltschaft hatte die Ermittlungen im Mordfall Buback Fall im April 2007 wieder aufgenommen, weil durch neue Zeugenaussagen der Verdacht besteht, dass das ehemalige RAF-Mitglied Stefan Wisniewski der Todesschütze war. Wisniewski wurde nicht wegen des Buback-Mordes verurteilt, Klar, Mohnhaupt und Folkerts hingegen schon.