Linke kritisieren Grüne wegen nachgelagerten Studiengebühren

"Australisches Modell ging nach hinten los"

Die ersten schwarz-grünen Verhandlungsergebnissen bezüglich der Erhebung von Studiengebühren in Hamburg stoßen bei der Linken auf heftige Kritik. "Die Entscheidung der Grünen in Hamburg ist ein Schlag ins Gesicht von Tausenden jungen Menschen, die in den letzten Jahren gegen Gebühren und für eine soziale Bildungspolitik auf die Straße gegangen sind", sagte die Bundestagsabgeordnete Nele Hirsch (Linke) am 7. April. In der Hansestadt hatten sich CDU und Grün-Alternative Liste (GAL) in ihren Koalitionsverhandlungen darauf verständigt, nach der Ausbildung Studiengebühren zu erheben, sofern der Absolvent über ein Einkommen von mindestens 30.000 Euro im Jahr verfügt. Außerdem sollen die Gebühren von bisher 500 Euro auf 375 Euro pro Semester gesenkt werden. "Das australische Modell, an dem sich die Grünen offenbar orientieren, ging gehörig nach hinten los und beweist, dass es keine gerechten Studiengebühren geben kann", meint Hirsch. Die Gebühren seien für die Studierenden in Australien "exorbitant angestiegen. Im Laufe der Jahre wurde außerdem die öffentliche Finanzierung der Hochschulen in etwa gleichem Maße zurückgefahren wie Studiengebühren eingenommen wurden."

Die Studienkosten würden also einseitig privatisiert, kritisiert die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag. Sowohl in Hamburg als auch in Hessen und anderswo könne die Antwort in der Gebührenfrage deshalb nur die konsequente Gebührenfreiheit sein. "Auch nachgelagerte Gebühren müssen zurückgewiesen werden", so Hirsch.

"Als Bündnispartner für Studierendenvertretungen und Gewerkschaften haben sie sich damit disqualifiziert", meint Hirsch. Studiengebühren abschaffen gehe anders. Die Linke wende sich "konsequent gegen Gebühren in jeder Form". Man kämpfe im Bund und in den Ländern "gegen die Campusmaut". Von dieser Position werde man auch nicht abrücken, so Hirsch.

Letzte Woche hätten die Grünen noch behauptet, Anti-Studiengebühren-Partei zu sein. "Nun fällt endlich die Maske und offenbart vor allem eines: Den Grünen scheint jedes Mittel recht, um endlich wieder regieren zu können", so Hirsch. Auch nachgelagerte Studiengebühren seien Gebühren. Zu fordern sei "ein bundesweites Studiengebührenverbot und ein gerechtes Steuersystem".