Forderungen nach Aufklärung über Ausbildung libyscher Sicherheitskräfte

GSG 9, Bundeswehr, SEK, BND

In der Affäre um die deutsche Ausbildungshilfe für libysche Sicherheitskräfte fordern alle Parteien Aufklärung. Die "Berliner Zeitung" berichtete am 5. April, der BND habe die Ausbildungskooperation zwischen 2005 und 2007 "beratend begleitet", habe aber darauf bestanden, im Hintergrund zu bleiben. Der Auslandsnachrichtendienst bestreitet dies. Nach Aussagen eines beteiligten Ausbilders sei die deutsche Botschaft in Tripolis über das Trainingsprogramm informiert gewesen, schreibt "Der Spiegel". Nach Angaben von Teilnehmern fand das Ausbildungsprogramm für etwa 120 libysche Polizisten angeblich hauptsächlich in einer Kaserne in Tripolis statt. Zu den deutschen Trainern gehörten laut "Spiegel" vier ehemalige Angehörige der GSG 9 und mehrere ehemalige Bundeswehrsoldaten. Acht nordrhein-westfälische Angehörige von Spezialeinsatzkommandos (SEK) der Polizei waren offenbar illegal an den Ausbildungen beteiligt. Organisiert worden seien die Schulungen von einer Sicherheitsfirma, die dafür rund 1,6 Millionen Euro von der libyschen Regierung erhalten habe.

Die Staatsanwaltschaft habe auch die Finanzen mehrerer der beteiligten rund 30 Polizisten überprüft. Einer der Beamten, der sich für die mehrmonatige Schulung habe beurlauben lassen, soll demnach offenbar ein Honorar von rund 50.000 Euro erhalten haben, schreit der "Spiegel". Größtenteils sei das Geld in bar geflossen. Die "Süddeutsche Zeitung" hatte zuvor gemeldet, dass die Deutschen über eine private deutsche Sicherheitsfirma mit bis zu 15.000 Euro entlohnt worden seien.

Die acht Polizisten aus Spezialeinsatzkommandos (SEK) in Bielefeld, Köln und Essen wurden jetzt offenbar in den normalen Polizeidienst versetzt, schreibt das "Westfalen-Blatt". "Sie werden auch nicht mehr in die SEKs zurückkehren", behauptete Ministeriumssprecher Ludger Harmeier gegenüber der Zeitung.

Das Blatt zitiert auch einen früheren deutschen "Elitepolizisten", der nach eigenen Angaben sechs Monate in Libyen war. Ihm zufolge sollen die Kollegen in Tripolis eingesetzt und nicht nur mit Geld, sondern auch teils mit einem Urlaub in Tunesien bezahlt worden sein.

Nach Angaben des ehemaligen Staatsministers im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer (Grüne), wurden im Zusammenhang mit der Befreiung der auf Jolo festgehaltenen deutschen Geiseln von Libyen ihm gegenüber nie Wünsche nach einer deutschen Ausbildungshilfe geäußert. Der Grünen-Politiker war von 1998 bis 2002 Staatsminister und bemühte sich unter anderem intensiv um eine Normalisierung der Beziehungen Libyens zum Westen.

Nach Angaben des damaligen Geschäftsführers der BDB Protection GmbH, die zwischen Dezember 2005 und Juni 2006 Schulungen libyscher Sicherheitskräfte in Tripolis organisierte, hat sein Unternehmen ehemalige Beamte beschäftigt. "Die hatten alle einen Arbeitsvertrag, das war alles legal", sagte der 53-Jährige, der selbst früher als SEK-Beamter in Nordrhein-Westfalen gearbeitet hat. Er habe zwar aktive SEK-Beamte angesprochen, die sich auch vor Ort in Tripolis über das Ausbildungsprogramm informiert hätten, "aber geschult hat von denen niemand".

Das Bundesinnenministerium in Berlin hatte am 3. April mitgeteilt, es gebe keine Erkenntnisse darüber, dass aktive GSG-9-Beamte an den Sicherheits-Schulungen beteiligt waren.

Personenschützer von Generalinspekteur Schneiderhahn trainierte angeblich Leibwächter des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi

In der Affäre geriet auch das Bundesverteidigungsministerium in den Blick. Nach Informationen des "Tagesspiegel am Sonntag" hat der Chef der Personenschützer des Generalinspekteurs der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, Leibwächter des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi trainiert.

Die Ausbildung solle 2005 und 2006 stattgefunden haben. Mitte 2006 sei das Verteidigungsministerium auf den Fall aufmerksam geworden und habe eigene Ermittlungen eingeleitet. Ob der Personenschützer, ein Feldjäger im Rang eines Hauptfeldwebels, von seiner Aufgabe entbunden wurde, sei unklar, schreibt die Zeitung weiter.

Verteidigungsminister Franz-Josef Jung (CDU) habe am 4. April mitgeteilt, dass im Rahmen der Schulungen in Libyen gegen einen Hauptfeldwebel disziplinarrechtlich ermittelt werde. Schneiderhan ist der ranghöchste Offizier der Bundeswehr und seit Juni 2002 im Amt.

Bosbach: Das Parlamentarische Kontrollgremium wird offenbar nur unzureichend informiert

Bundesnachrichtendienst (BND) und Bundesregierung sollten "alle Karten auf den Tisch legen", fordert nun Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU). Er bestätigte nun, was von anderen Parteien seit Jahren kritisiert, von der CDU aber stets dementiert wurde: "Das Parlamentarische Kontrollgremium wird offenbar nur unzureichend informiert", so Bosbach. Seine Lösung: Ein Ombudsmann, "der ständig im direkten Austausch mit den Geheimdiensten ist", so der CDU-Politiker. Auch FDP-Fraktionsvize Rainer Brüderle befürchtet eine unzureichende Unterrichtung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PGK).

Die FDP will Fraktionsvize Rainer Brüderle zufolge einen Untersuchungsausschuss beantragen, falls das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) nicht rückhaltlos aufgeklärt wird. Derweil bezweifeln Politiker von Grünen und Linkspartei die Darstellung des BND, er habe von der Aktion keine Kenntnis gehabt.

Unabhängig vom Ausgang der "Aufklärung" machte der FDP-Generalsekretär Dirk Niebel dem Bundesnachrichtendienst Vorwürfe: "Entweder hat der BND etwas gewusst oder er hat geschlafen."

Ebenso kann sich der Rechtsexperte der Links-Fraktion, Wolfgang Neskovic, "nur schwer vorstellen", dass eine sicherheitspolitisch so heikle Kooperation hinter dem Rücken des BND abgelaufen sein soll. Es würde nicht für die Effizienz und Leistungsfähigkeit des BND sprechen, wenn dem Geheimdienst die Aktivitäten der deutschen Polizisten in Libyen verborgen geblieben wären.