DGB kritisiert "verfälschte" Hartz-IV-Bilanz der Bundesregierung

3,5 oder 5 Millionen Arbeitslose?

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die von Bundesarbeitsministerium, Bundesagentur für Arbeit (BA) und Deutschem Städtetag vorgelegte positive Bilanz zur "Hartz IV"-Reform als verfälscht kritisiert. "Den positiv klingenden Zahlen der BA liegt viel statistische Kosmetik zu Grunde", sagte DGB-Vorstand Annelie Buntenbach der "Berliner Zeitung". "Die Gesamtzahl der 'Hartz IV'-Empfänger im erwerbsfähigen Alter liegt immer noch bei etwa fünf Millionen und ist damit höher als 2005." Zuvor hatten das Bundesarbeitsministerium, die Bundesagentur für Arbeit und der Deutsche Städtetag bekannt gegeben, dass die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland infolge der "Hartz IV"-Reform um 1,7 Millionen auf 3,5 Millionen zurückgegangen sei.

Buntenbach betonte, dass gerade Langzeitarbeitslose weit weniger von der Konjunktur profitieren als andere Arbeitslose. Zudem sei die Statistik kaum aussagekräftig. "Kurzfristige Maßnahmen wie Ein-Euro-Jobs oder Bewerbungstrainings führen zwar statistisch zur Beendigung der Arbeitslosigkeit, an der tatsächlichen Lebenssituation vieler Hilfebedürftiger ändert sich aber kaum etwas", monierte sie.

Nach Ansicht des DGB gibt es für die Verantwortlichen keinen Grund zum Jubeln. "Nur selten gelingt eine nachhaltige Integration", sagte Buntenbach. "Jeder zweite Hilfeempfänger fällt innerhalb eines Jahres wieder auf Hartz IV zurück." Und auch diejenigen die einen Job annehmen, seien oft noch weiterhin auf Transferleistungen angewiesen, weil sie ihr Verdienst nicht ernähren könne.