Bundesumweltministerium lehnt Laufzeitverlängerung für Biblis A erneut ab

RWE erwägt Klage

Der Energiekonzern RWE ist mit einem weiteren Versuch gescheitert, die Laufzeit seines Atomkraftwerks Biblis A über das kommende Jahr hinaus zu verlängern. RWE wollte Stromkontingente von einem der neuesten deutschen Atomkraftwerke der so genannten "Konvoi"-Klasse auf das älteste deutsche Atomkraftwerk übertragen, um dieses länger am Netz zu lassen. Das Bundesumweltministerium lehnte am 7. April den entspechenden Antrag von RWE ab, Strommengen des Atomkraftwerks Emsland auf Biblis A zu übertragen. Zur Begründung verwies Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) darauf, dass das neuere Kraftwerk Emsland sicherer sei als Biblis A. "Es verfügt über weniger Sicherheitsreserven als das modernere Atomkraftwerk Emsland", teilte das Umweltministerium Bezug nehmend auf eine "vergleichende Sicherheitsanalyse" mit. RWE habe den Sicherheitsvergleich abgelehnt und auch auf Anforderung keine detaillierten Unterlagen vorgelegt. Der Atomkonzern äußerte "Bedauern" über die Entscheidung. Der Konzern will voraussichtlich dagegen klagen.

Emsland ist das zweitjüngste deutsche Atomkraftwerk, Biblis A hingegen das älteste noch Strom produzierende. Der südhessische Meiler wurde im August 1974 offiziell in Betrieb genommen und hat seitdem immer wieder durch Pannen und mängelbedingte Stillstände Schlagzeilen gemacht. Nach Ansicht von Kritikern ist Biblis A einer der unsichersten Atomreaktoren in Deutschland.

Im Mai vergangenen Jahres lehnte das Bundesumweltministerium bereits einen ersten Antrag von RWE ab, Reststrommengen vom stillgelegten Kernkraftwerk Mülheim-Kärlich auf Biblis A zu übertragen. RWE zog daraufhin vor Gericht, scheiterte jedoch zunächst. Jetzt soll sich das Bundesverwaltungsgericht mit der Klage befassen.

Gegen die Entscheidung zur Strommengenübertragung vom Atomkraftwerk Emsland erwägt der Konzern ebenfalls zu klagen. Wenn sich bei der Prüfung des Ablehnungsbescheids keine neuen Erkenntnisse ergäben, werde man Rechtsmittel einlegen, sagte der Sprecher der Biblis-Betreiberfirma RWE Power, Lothar Lambertz.

Neben RWE versuchen zurzeit auch die Energiekonzerne EnBW und Vattenfall, Strommengen jüngerer Kernkraftwerke auf ältere Anlagen zu übertragen. Dem Bundesumweltministerium liegen Anträge für Übertragungen von Neckarwestheim 2 auf Neckarwestheim 1 sowie von Krümmel auf Brunsbüttel vor. Die Prüfung dieser Anträge ist laut dem Ministerium noch nicht abgeschlossen.