Handyverbot am Steuer hat Bestand

Straßenverkehrsordnung

Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde, mit der das Handyverbot am Steuer als verfassungswidrig gerügt wurde, nicht zur Entscheidung angenommen. Beschwerdeführerin war eine Rechtsanwältin, der ein Bußgeld verhängt wurde, da sie am Steuer ihres Fahrzeugs ein Mobiltelefon benutzt hatte.

Im Hinblick darauf, dass sie in jüngerer Vergangenheit bereits in drei Fällen gegen das Handyverbot verstoßen hatte, setzte das Amtsgericht die Geldbuße auf 240 Euro fest. Das Oberlandesgericht verwarf den hiergegen gerichteten Antrag der Beschwerdeführerin. Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Regelung in der Straßenverkehrsordnung bestünden nicht, so das Oberlandesgericht.

Angesichts der Hartnäckigkeit, mit der sich die Beschwerdeführerin immer wieder über das Verbot hinwegsetze, erscheine eine Erhöhung der Regelbuße um das 6-fache auch als schuldangemessen.

2 BvR 525/08