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Lammert betont Existenzrecht Israels

Festakt zum Staatsjubiläum

Zum 60. Jahrestag der Gründung Israels hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) das Existenzrecht des Staates betont. Bei einem Festakt am 14. Mai in der Frankfurter Paulskirche sicherte Lammert Israel zugleich die Solidarität der Bundesrepublik zu. Deutschland habe für die Sicherheit Israels "eine historisch begründete besondere Verantwortung", sagte Lammert laut Redemanuskript.

Mit Blick auf den "Atomkonflikt" mit Iran sagte Lammert, "die Weltgemeinschaft" dürfe es nicht akzeptieren, wenn Israel von einem atomar bewaffneten Staat mit einem offen antisemitisch orientierten Regime bedroht werde. Eine solche Bedrohung sei "nicht nur für Israel unerträglich", so Lammert, ohne die Atomwaffen Israels zu erwähnen.

Dass Israel auch 60 Jahre nach seiner Staatsgründung noch immer keine gesicherten Grenzen habe, trübe das Jubiläum, sagte Lammert. Er erinnerte daran, dass es noch immer keinen Frieden mit den Palästinensern gebe. Lammert äußerte in diesem Zusammenhang auch Kritik an Israel. "Wer jemals das Elend der Palästinenser insbesondere im Gazastreifen gesehen hat, der muss in der Tat auch nach der israelischen Verantwortung für die aktuellen Verhältnisse fragen", sagte Lammert.

Der Bundestagspräsident nannte den Jahrestag gleichwohl einen "Anlass zur Freude". Unter außergewöhnlich schwierigen Bedingungen sei in Israel "nicht nur eine Heimstatt der Juden aus aller Welt entstanden, sondern eine offene, freie Gesellschaft und ein starker demokratischer Staat". Bis heute sei Israel die "einzige funktionierende Demokratie im Nahen Osten".

Lammert dankte Israel für seine Freundschaft zu Deutschland. "In den gut sechs Jahrzehnten nach der Befreiung der Konzentrationslager hat sich eine Freundschaft entwickelt, auf die niemand ernsthaft hoffen konnte", sagte Lammert.