Linke wehrt sich gegen Erwähnung im Verfassungsschutzbericht

"Politische Zwecke"

Die Linke hat die Erwähnung einiger als linksextremistisch eingestufter Strömungen im neuen Verfassungsschutzbericht als "Unverschämtheit" kritisiert. Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch, sagte am 15. Mai in Berlin, es handle sich bei der Beobachtung von Mitgliedern seiner Partei um "Missbrauch des Verfassungsschutzes für politische Zwecke". Bartsch forderte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) dazu auf, die Beobachtung der Linken "umgehend" einzustellen.

Die Linke sei im Bundestag, im Europaparlament und in zehn Landtagen vertreten, stelle Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte. "Dass eine Partei vom Verfassungsschutz beobachtet wird, die in Verantwortung in diesem Land agiert, ist nicht zu akzeptieren", betonte Bartsch.

Der neue Jahresbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz beschäftigt sich auf sechs Seiten mit der Unterwanderung der Linkspartei durch Extremisten und kommunistische Altkader. Schäuble sagte anlässlich der Vorstellung des Berichtes, es bestünden innerhalb der Linken "offen extremistische Zusammenschlüsse". Jedoch sei man sich des "ambivalenten Erscheinungsbildes der Partei" durchaus bewusst.

Bartsch sprach sich gegen eine derartige Unterscheidung aus. "Wir lassen uns nicht auseinanderdifferenzieren." Ziel aller Parteimitglieder sei der demokratische Sozialismus. Dies aber sei "noch lange kein Grund zur Beobachtung". Zudem kündigte Bartsch an, die Partei werde die rechtliche Auseinandersetzung mit dem Verfassungsschutz fortsetzen. Die Links-Fraktion im Bundestag hatte im Juni vergangenen Jahres beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen die Beobachtung eingereicht.