Steuerzahlerbund will weniger Pensionen für Beamte

"Bild" und Däke vergleichen Äpfel mit Birnen

Der Bund der Steuerzahler fordert vor dem Hintergrund der Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst weitere Einschnitte bei den Beamtenpensionen. Der Bild"-Zeitung sagte Verbandspräsident Karl Heinz Däke: "Die bisher erfolgten Einschnitte bei den Ruhestandsbeamten waren halbherzig und nicht ausreichend." Wie das Springer-Blatt schreibt, führen die geplanten Erhöhungen der Beamtengehälter zu einem Anstieg der Ruhegelder. Däke und die Bild-Zeitung vergleichen Äpfel mit Birnen: Während die Pensionsansprüche von Spitzenbeamten um mehr als 300 Euro pro Monat anstiegen, steige die gesetzliche Rente des Durchschnittsrentners ("Eckrentners") nur um rund 13 Euro. Umgekehrt käme niemand ernsthaft auf die Idee, die Altersbezüge eines ehemals "Besserverdienenden" mit den durchschnittlichen Beamtenpensionen zu vergleichen, zumal Besserverdienende ohnehin von der Rentenversicherungspflicht befreit sind, was selbst einen Vergleich der durchschnittlichen Altersbezüge verzerren würde.

Bild und Däke stellen jedoch fest: Die Chefs der Deutschen Rentenversicherung würden profitieren. So steige der Pensionsanspruch des Präsidenten der Deutschen Rentenversicherung Bund, Herbert Rische, um rund 350 Euro von 7350 auf 7700 Euro im Monat. Seine beiden Stellvertreter Axel Reimann und Herbert Schillinger könnten mit 65 Jahren mit etwa 320 Euro mehr Pension rechnen. Ihr Anspruch steige durch die Tariferhöhungen von 5850 auf 6170 Euro im Monat.

Demgegenüber steige die gesetzliche Rente im Juli um 1,1 Prozent - einem Eckrentner bringe das rund 13 Euro mehr. "Diese Pensionen zeigen, wie überdimensioniert die Altersversorgung der Beamten immer noch ist", schlussfolgert Däke aus seinem unsinnigen Vergleich.

Steuerzahler-Präsident Däke kassierte 2005 offenbar 183.000 Euro pro Jahr

Däke gehört nicht zu dem Personenkreis, die sich um 13 Euro mehr oder weniger Sorgen machen müssen. Im März 2005 wurde öffentlich bekannt, dass Däke weit mehr als ein Durchschnittseinkommen bezieht. Beim Bund der Steuerzahler bekleidete Däke, der von Politikern und Beamten stets Sparsamkeit verlangt, gleich drei hochbezahlte Vorstandsämter und verdiente mehr als mancher Landesminister. Der 62-Jährige soll pro Jahr insgesamt rund 183.000 Euro kassiert haben. Däke habe damals als Präsident des Bundes der Steuerzahler etwa 88.000 Euro im Jahr erhalten. Hinzu kamen Bezüge in Höhe von 95.000 Euro als Vorstandschef des verbandseigenen Karl-Bräuer-Instituts und als Vorstand des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen. Däke hatte die Angaben damals bestätigt.

Hätte Däke sämtliche Einnahmen offen gelegt, dürften zu seinen Vergütungen vom Bund der Steuerzahler noch einige tausend Euro hinzukommen. Als langjähriger Beirat der Hamburg-Mannheimer Versicherung kassierte er allein im Jahr 2003 rund 8000 Euro. Zudem ließ er sich Vorträge oder Reden honorieren. Das Geld behielt er nach Aussagen aus seinem Umfeld zumindest teilweise für sich.