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"Vor 75 Jahren demonstrierten Gewerkschaften mit Nazis am Tag der Arbeit"

Einschränkung demokratischer Freiheiten

DGB-Chef Michael Sommer erinnerte auf der 1. Mai-Hauptkundgebung in Mainz an den 1. Mai 1933. "Heute vor 75 Jahren, am 1. Mai 1933, demonstrierten die freiheitlich-sozialistischen Gewerkschaften, die christlichen Gewerkschaften und die liberalen Gewerkschaften gemeinsam mit den Nazis am deutsch-völkischen Tag der Arbeit", so Sommer. Die freien Gewerkschaften hätten sich damals der Illusion hingegeben, sie könnten gemeinsam mit den Faschisten das Los der Arbeiter in Deutschland zum Besseren wenden. Manch einer hätte auch geglaubt, die eigene Organisation vor den SA-Schergen retten zu können. "Einen Tag später, am 2. Mai 1933, rächte sich diese Illusion bitter", sagte Sommer. "Die Gewerkschaftshäuser wurden gestürmt, die Gewerkschaften zerschlagen, ihre führenden Frauen und Männer verhaftet, in KZs geworfen, zur Emigration gezwungen."

Nach dem Ermächtigungsgesetz und dem Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums, mit dem Juden aus dem öffentlichen Dienst entfernt worden seien, sei dies für die Nazis "eine der wichtigsten Etappen zur Errichtung ihres Terror-Regimes" gewesen, so Sommer. "Wir alle wissen, was folgte: Die Ermordung von sechs Millionen europäischen Juden und ein Weltkrieg mit 50 Millionen Toten."

"Die Kommunisten und Sozialdemokraten waren die ersten, die die Nazis aus dem Weg räumten. Wir, die Interessenvertreter der Arbeiter, Angestellten und Beamten, waren die nächsten, uns folgten Dichter und Denker, katholische Preister und mutige Männer und Frauen der evangelischen Kirche", so Sommer. "Wenn wir heute und morgen an diese bittere historische Erfahrung erinnern, dann verneigen wir uns vor den Opfern und bewahren allen ein ehrendes Gedenken, die im Großen und im Kleinen Widerstand geleistet haben." Ihrem Kampf seien wir bis heute verpflichtet. "Nie wieder Faschismus - nie wieder Krieg, das ist und bleibt unser Auftrag", so Sommer.

Ich sei stolz darauf, sagen zu können, dass landauf und landab die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter überall an erster Stelle stünden, wenn es darum gehe, "den alten und neuen Nazis die Stirn zu bieten, ihre menschenverachtende Propaganda zu bekämpfen und ihr Einsickern in unser Gemeinwesen zu verhindern". Es sei unverständlich, warum Parteien wie die NPD und andere Organisationen nicht aufgelöst würden. "Konkret: Die NPD muss verboten werden - und zwar jetzt", forderte Sommer.

Sommer: 75 Jahre danach - Einschränkung demokratischer Freiheiten unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung

Sommer stellte in Mainz einen weiteren Bezug zur Gegenwart her: "75 Jahre nach dem Ermächtigungsgesetz sage ich aber auch: Es schadet unserer Gesellschaft, dass der freiheitlich-demokratische Rechtstaat unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung immer mehr demokratische Freiheiten einschränkt."

Es dürfe nicht sein, dass der Staat den Datenschutz seiner Bürger verletze, die demokratischen Grundrechte wie Unverletzlichkeit der Wohnung oder das Post- und Telekommunikationsgeheimnis immer mehr beschädige und sogar Daten über die Mitgliedschaft in Gewerkschaften an den großen Bruder in Washington weiterleiten wolle.

"Zu diesem Skandal werden wir nicht schweigen", so Sommer. "Genauso wenig werden wir es hinnehmen, dass - wie in Heiligendamm bereits geschehen - der Bundeswehreinsatz im Inneren schleichend eingeführt wird."