CDU und FDP kritisieren Pläne Steinbrücks zu Steuerstraftaten

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Politiker von CDU und FDP wollen offenbar nicht, dass vermögende Steuerhinterzieher besser vom Staat zur Verantwortung gezogen werden können. Sie kritisierten Pläne von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), die strafrechtliche Verjährungsfrist für Steuerhinterziehung von fünf auf zehn Jahre verdoppeln zu wollen. "Das ist ein populärer Vorschlag, er geht aber haarscharf an der Ursache der Probleme vorbei", sagte CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter der "Süddeutschen Zeitung". Zu Steuerhinterziehern würden Menschen seiner Ansicht nach häufig nur aufgrund des komplizierten Steuersystems.

"Ich würde mich freuen, wenn Herr Steinbrück sich genauso für die Vereinfachung des Steuersystems einsetzen würde wie für die Strafverfolgung von Steuerhinterziehern", sagte Kampeter.

FDP-Finanzfachmann Volker Wissing hält den Vorschlag des Finanzministers für "blanke Augenwischerei". Nötig sei eine grundlegende Entrümpelung der Vorschriften und eine Verschlankung des Steuerstrafrechts, sagte er. So sei heute schon die verspätete Abgabe der Steuererklärung strafbar, das werde aber nicht verfolgt. Grund dafür sei auch, dass die Bundesländer das Personal der Steuerfahnung bezahlen müssten, die Erträge aber häufig an den Bund gingen oder über den Länderfinanzausgleich umverteilt würden, sagte Wissing.

Der Vorschlag zur Verschärfung des Strafrechts für Steuerhinterzieher ist in dem Entwurf für das Jahressteuergesetz 2009 enthalten, den das Finanzministerium diese Woche vorgelegt hat. Das Kabinett soll über das Jahressteuergesetz voraussichtlich am 4. Juni beraten.