Diätenerhöhung ist vorläufig vom Tisch

"Jetzt offensichtlich nicht vermittelbar"

Die von Union und SPD geplante Diätenerhöhung der Bundestagsabgeordneten ist vorläufig vom Tisch. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte am 20. Mai in Berlin, die Anpassung der Abgeordnetenbezüge sei "jetzt" offensichtlich "nicht vermittelbar". Daher werde er zusammen mit CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer der Unions-Fraktion vorschlagen, die geplante Diätenanpassung in der nächsten Woche nicht zu beschließen. Ähnlich äußerte sich SPD-Fraktionschef Peter Struck.

"Ich werde meiner Fraktion vorschlagen, die geplante Diaetenerhoehung in der nächsten Woche nicht zu beschließen", so Struck. "Angesichts der öffentlichen Diskussion" über die Anhebung der Abgeordnetenentschädigung halte ich die Umsetzung nicht für möglich."