Müller will Schulessen statt Erhöhung des "Hartz IV"-Regelsatzes

"Nachbesserungsbedarf"

Gegen Steuersenkungen zur Bekämpfung der wachsenden Armut hat sich der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) ausgesprochen. Die Armen empfingen entweder staatliche Sozialleistungen oder hätten "ein so geringes Einkommen, dass sie praktisch keine Steuern zahlen", sagte Müller der "Frankfurter Rundschau". Es sei zwar richtig, über Steuerentlastungen für Leistungsträger zu diskutieren, "aber die richtige Antwort auf das Armutsproblem ist es nicht", sagte Müller. Er lehnte auch die Forderung von Sozialverbänden ab, den Regelsatz von "Hartz IV" zu erhöhen.

"An der einen oder anderen Stelle" gebe es jedoch einen "Nachbesserungsbedarf". Das Saarland habe deshalb eine Initiative in den Bundesrat eingebracht, um dafür zu sorgen, dass das Schulessen für jede Familie finanzierbar sei.

Der CDU-Politiker sprach sich dafür aus, Obergrenzen für die steuerliche Absetzbarkeit von Managergehältern und Abfindungen als Betriebsausgaben einzuführen. Dabei gehe es um eine "wichtige Frage der Akzeptanz der sozialen Marktwirtschaft".