Union plant Zwei-Milliarden-Geschenk zur Bundestagswahl

"Steuererleichterungen"

Es scheint, als wolle die Union sich ihre Wähler zur Bundestagswahl kaufen. So will die CDU/CSU-Bundestagsfraktion möglichst rasch einen Beschluss über Steuerentlastungen zum 1. Januar 2009 in Milliardenhöhe verabschieden. "Es wird dazu noch vor den Sommerferien einen Fraktionsbeschluss geben. Dann wird klar sein, wie die Entlastungen aussehen", sagte Georg Brunnhuber, Vorsitzender der CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg, der "Passauer Neuen Presse". Dafür gebe es in den Landesgruppen der Union im Bundestag eine breite Zustimmung. Die Union plane Entlastungen für Berufspendler und Familien, die noch vor der Bundestagswahl im Herbst in Kraft treten sollen. Sind die Wählerinnen und Wähler in Deutschland käuflich?

Der Union geht es um die Wiedereinführung der Pendlerpauschale vom ersten Kilometer an und die Erhöhung des Kindergeldes und Freibetrags für Familien. Die Steuerausfälle für den Bund würden sich auf rund zwei Milliarden Euro belaufen, sagte Brunnhuber. "Wir sollten uns nicht zu Tode sparen und deshalb am Ende die Wahl verlieren", sagte der CDU-Politiker.