Bauernverband kritisiert geplante Subventionskürzungen für Großbetriebe

"Vertrauensbruch"

EU-Landwirtschaftskommissarin Mariann Fischer Boel will die Direktbeihilfen von knapp 43 Milliarden Euro im Jahr umverteilen. Von der Umverteilung sollen Betriebe betroffen sein, die derzeit mehr als 100.000 Euro Direktbeihilfen erhalten. Nach Angaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums sind dies in Deutschland rund 5700 Höfe, 90 Prozent davon in Ostdeutschland. Der Deutsche Bauernverband kritisiert die von der EU geplanten Subventionskürzungen für Großbetriebe als "Vertrauensbruch". "Diese einseitige Schwächung der deutschen Landwirtschaft ist nicht akzeptabel", sagte Verbandspräsident Gerd Sonnleitner. Da müsse sich noch "etwas bewegen". 185.000 und damit 50 Prozent der bäuerlichen Betriebe in Deutschland sind nach seinen Worten von den Kürzungen betroffen. In Italien treffe es nur 8,7 Prozent, in Portugal sogar nur 7,5 Prozent der Höfe. Wenn die EU tatsächlich zusätzliche Kürzungen von rund 500 Millionen Euro in Deutschland durchsetze, drohten Entlassungen und die Drosselung der Produktion. Pläne für größenbezogene "Obergrenzen und Untergrenzen" bei den EU-Direktzahlungen werden vom Bauernverband strikt abgelehnt. Die Landwirte bräuchten Planungssicherheit und politische Verlässlichkeit. Daher müsse die EU-Agrarreform aus dem Jahr 2003 in inhaltlicher wie finanzieller Hinsicht wie zugesagt bis 2013 Bestand haben. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßte hingegen die EU-Agrarreform.

Die Landwirte fühlen sich nach Darstellung des Bauernverbandes einer "unverhältnismäßigen Bürokratielast" ausgesetzt. Schon geringfügige formale Fehler könnten zu drastischen Prämienkürzungen führen.

Sonnleitner beklagt, die EU-Kommission setze ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel. Die Agrarreform von 2003 habe bis 2013 ausdrücklich nur einen "Gesundheits-Check" bei den Subventionen vorgesehen. "Und nun haben wir eine Operation, die Deutschlands Landwirtschaft nachhaltig schwächt. Der Getreidepreis sei zwar gestiegen, die Preise für Milch, Schweine- und Rindfleisch seien allerdings in den Keller gesackt. Ohne Ausgleichszahlungen könnten die Bauern nicht überleben, so Sonnleitner.

"Ich fordere die Bundesregierung auf, in Brüssel jetzt für die Ost-Betriebe zu kämpfen"

Auch die ostdeutschen Länder, in denen sich viele der landwirtschaftlichen Großbetriebe befinden, lehnen die von der EU geplante Agrarreform und die geplanten Kürzungen für Großbauern entschieden ab. "Die überproportionale Belastung ostdeutscher Betriebe ist für uns nicht akzeptabel", sagte der brandenburgische Agrarminister Dietmar Woidke (SPD). Es gebe keinen vernünftigen Grund, größere Höfe schlechter zu stellen als kleinere. Beide müssten die zukünftigen Herausforderungen wie etwa den Klimawandel gleichermaßen bewältigen. "Ich fordere die Bundesregierung auf, in Brüssel jetzt für die Ost-Betriebe zu kämpfen."

Woidke sagte weiter, die Pläne der EU seien auch umweltpolitisch nicht sinnvoll. "Großbetriebe arbeiten manchmal sogar umweltschonender als kleine Betriebe."

Der Schweriner Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) sagte, Ostdeutschland sei die von der Reform am stärksten betroffene Region in Europa. "Die Pläne der EU sind eine Schlechterstellung von effizient arbeitenden Wirtschaftsgrößen." Backhaus kritisierte, es fehle in der EU offenbar an einem Bewusstsein für Verlässlichkeit und Planungssicherheit.

BUND: Bisher erhalten weniger als zwei Prozent der Agrarbetriebe ein Drittel aller Direktzahlungen aus Brüssel

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßte hingegen die Reformvorschläge der EU-Kommission. Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND, sieht in dem Bekenntnis der Kommission zu neuen ökologischen Herausforderungen bei der jetzt geplanten Verteilung der Agrargelder einen Schritt in die richtige Richtung. "Die Kommission stellt sich den Anforderungen des Klima- und Artenschutzes, indem sie künftig größere Anteile der Agrarsubventionen an konkrete Leistungen der Bauern im ökologischen Bereich binden will. Bisher erhalten weniger als zwei Prozent der Agrarbetriebe ein Drittel aller Direktzahlungen aus Brüssel, weil sie nicht nach Leistung, sondern nach Größe gefördert werden", so Weiger. Viele Großbetriebe profitierten derzeit von steigenden Getreidepreisen, obwohl sie diese Steuergelder gar nicht benötigten. Eine Bindung der Direktzahlungen an konkrete ökologische Leistungen sei überfällig.

Deutschland erhalte für die Landwirtschaft jährlich rund fünf Milliarden Euro aus Brüssel. Die Kommission wolle, dass künftig zehn Prozent davon innerhalb eines jeden Mitgliedsstaates für die umweltschonende und regionale Erzeugung von Agrarprodukten hoher Qualität eingesetzt werden könnten. Gleichzeitig solle damit auch "die ökologisch sinnvolle Milcherzeugung in Grünlandregionen" gefördert werden.

Der BUND begrüßt das und fordert die Bundesregierung auf, diese Regelung auf jeden Fall zu nutzen. Die ebenfalls vorgesehene Möglichkeit, das Geld für Ernteversicherungen einzusetzen, lehnt Weiger hingegen ab: "Statt weiter mit schweren Maschinen in industrieller Produktion ohne Rücksicht auf die Bodenfruchtbarkeit auf Höchsterträge aus zu sein, benötigt die Landwirtschaft Förderprogramme, um die Böden beständig gegenüber Klima bedingten Schwankungen zu machen."

Positiv an den Kommissionsvorschlägen sei die künftig mögliche Umschichtung eines Teils der Direktzahlungen zugunsten von Klima-, Arten- und Gewässerschutz im Rahmen der ländlichen Entwicklung. Nach dem Willen der Kommission sollen die Hauptempfänger von Subventionen dazu einen größeren Beitrag leisten als Durchschnittsbetriebe. "Agrarminister Horst Seehofer darf diese Umschichtung der Gelder nicht länger blockieren", fordert Weiger. "Sie werden dringend gebraucht, um adäquat auf die neuen Herausforderungen des Umweltschutzes zu reagieren." Auch Bundesländer wie Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern seien gefordert, "endlich ambitionierte Programme für eine klimafreundlichere Landwirtschaft aufzulegen anstatt neue Massentierhaltungen zu fördern", fordert Weiger.