Union blockiert gesetzlichen Mindestlohn im Bundesrat

Öffentliche Aufträge

Ein Vorstoß SPD-geführter Bundesländer zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ist am 23. Mai im Bundesrat gescheitert. Ein von Rheinland-Pfalz, Berlin und Bremen vorgelegter Entschließungsantrag fand in der Unions-dominierten Länderkammer keine Mehrheit. Dem Antrag zufolge sollte die Bundesregierung mit einer Gesetzesinitiative dafür sorgen, dass die Länder bei öffentlichen Auftragsvergaben Mindestentgelt-Standards gewährleisten können oder bundesweite Standards sicherstellen. Dies sei durch die gesetzliche Regelung eines flächendeckend geltenden Mindestlohns möglich, hieß es in der Vorlage.

Hintergrund war das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen. Der EuGH hatte Anfang April entschieden, dass die Vergabe von öffentlichen Aufträgen nicht in jedem Fall an die Einhaltung von Tarifverträgen gekoppelt werden darf.

Vorstoß für Gleichstellung von Homo-Ehe im Steuerrecht gescheitert

Auch der Vorstoß des rot-grün regierten Bremen und des rot-rot geführten Landes Berlin, eingetragene Lebenspartnerschaften Homosexueller im Einkommenssteuerrecht mit der Ehe gleichzustellen, sind gescheitert. In der Unions-dominierten Länderkammer fand sich am 23. Mai auch für diesen Entschließungsantrag keine Mehrheit. Der Vorlage zufolge sollte die Bundesregierung im Jahressteuergesetz 2009 die Rechtsgrundlagen für die geforderte Gleichstellung der Homo-Ehe schaffen.