Bundesrat verzögert Nachrüstung älterer Lkw mit verbesserten Spiegeln

Umsetzung einer EU-Richtlinie

Der unions-dominierte Bundesrat verzögert die Nachrüstung älterer Lkw mit verbesserten Spiegeln, mit denen Unfallrisiken wegen des "toten Winkels" vermindert werden sollen. Der Verordnungsentwurf der Bundesregierung sah vor, eine entsprechende EU-Richtlinie etwas zügiger umzusetzen. Dem Entwurf zufolge sollte es eine obligatorische Nachrüstung von Lkw mit Erstzulassung ab Anfang 2000 bereits für solche Fahrzeuge geben, die ab dem 1. Juli 2008 zur Hauptuntersuchung gebracht werden. Nach dem Willen des Bundesrates soll die Verordnung aber erst im Oktober dieses Jahres in Kraft treten. Die Umsetzung der Richtlinie wird so weiter verzögert.

Weil Lkw auf der Beifahrerseite einen seitlichen "toten Winkel" haben, nimmt ihr Fahrer beim Rechtsabbiegen unter Umständen Fußgänger oder Fahrrad- beziehungsweise Motorradfahrer nicht wahr, was zu tödlichen Unfällen führen kann. Mit den verbesserten Spiegeln soll der "tote Winkel" daher reduziert werden. Der EU-Richtlinie zufolge muss die Nachrüstung bereits zugelassener Lkw mit einem Gesamtgewicht über 3,5 Tonnen - die seit Januar 2007 für neue Lkw obligatorisch ist - spätestens Ende März 2009 abgeschlossen sein.