Kabinett verschiebt Entscheidung über Neugestaltung der Kfz-Steuer

"Abstimmungsbedarf"

Die Bundesregierung wird auf absehbare Zeit keine Entscheidung über die Änderung der Kfz-Steuer in eine sogenannte CO2-Steuer treffen. Dieser Aspekt des sogenannten zweiten Klimapakets werde auf der Kabinettssitzung am 18. Juni ausgeklammert, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am 26. Mai in Berlin. Gründe dafür seien ein noch bestehender Abstimmungsbedarf zwischen dem Bundesfinanzministerium und dem Bundeswirtschaftsministerium über ein passendes Modell, aber auch die für den Herbst erwartete Änderung der Kfz-Abgasvorschriften durch die EU. Zudem berühre die Änderung der Kfz-Steuer auch die geplante Neuregelung der Bund-Länder-Beziehungen.

Wilhelm sagte, dass das Klimaschutz- und Energiepaket insgesamt aber auf der Kabinettssitzung in vier Wochen beschlossen werden soll. Die Kfz-Steuer spiele unter den klimarelevanten Maßnahmen der Bundesregierung nur eine untergeordnete Rolle.

Einer der Hauptstreitpunkte der Kfz-Steuernovelle ist die mögliche zusätzliche finanzielle Belastung von Inhaber von älteren Fahrzeugen mit höheren Schadstoffemissionen durch die Umstellung der bislang hubraumorientierten Steuer auf eine CO2-Emissionssteuer.